In Deutschland gilt seit dem 1. Januar 2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde.

Das ist vor allem ein Erfolg der der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di sowie der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die gemeinsam in der Initiative Mindestlohn über viele Jahre hinweg beharrlich für den Mindestlohn geworben und gekämpft haben.

 

Die beiden Gewerkschaften haben allerdings von Anfang an eine ganze Reihe von Ausnahmen vom Mindestlohn kritisiert. Diese Ausnahmen werden auch die Kontrollen erheblich erschweren. Damit alle Beschäftigten ihre Ansprüche kennen, haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema Mindestlohn zusammengefasst. ver.di-Mitglieder sowie Mitglieder der Gewerkschaft NGG können sich bei weiteren Fragen selbstverständlich an die ver.di Bezirke (www.verdi.de/wegweiser/verdi-finden) oder die NGG-Regionen (www.ngg.net/vorOrt) wenden. 

 

 

  • A
    • Ausnahmen: Ausnahmen vom Mindestlohn

      Minderjährige

      Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung haben keinen Anspruch auf den Mindestlohn.

      Auszubildende und Praktikanten/-innen

      Auch für Auszubildende oder Pflichtpraktikanten im Rahmen einer Ausbildung oder eines Studiums gilt der Mindestlohn nicht, da es sich hierbei um ein Bildungs- und kein Arbeitsverhältnis handelt. Auch wenn ein Auszubildender 18 Jahre alt sein sollte, besteht im Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Mindestlohn, wohl aber für einen Nebenjob.

      Tipp: Für Gewerkschaftsmitgliederder gelten im Normalfall tarifvertragliche Ausbildungsvergütungen.

      Langzeitarbeitslose

      Langzeitarbeitslose, die seit mindestens einem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet sind, haben erst sechs Monate nach Aufnahme einer Tätigkeit Anspruch auf den Mindestlohn. Mit dieser Ausnahme verspricht sich die Regierung, Langzeitarbeitslose leichter wieder in die Erwerbsarbeit zu bringen. Es wird zum 1. Juni 2016 geprüft, ob diese Ausnahme tatsächlich Wirkung entfaltet, und dann über den Fortbestand entschieden.

      Ehrenamtliche

      Unter einem Ehrenamt ist in der Regel ein freiwilliges öffentliches Amt zu verstehen, das nicht auf Entgelt ausgerichtet ist. Insofern erhalten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, auch keinen Lohn, sondern allenfalls eine Aufwandsentschädigung als Entschädigung für den tatsächlich entstandenen Aufwand.

    • Auszahlung: Wie und wann muss der Mindestlohn ausbezahlt werden? Wie werden Arbeitszeitkonten gehandhabt?

      Der Mindestlohn darf - abgesehen von den erwähnten Ausnahmen - nicht unterschritten werden.

      Selbst wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter etwa unter Androhung von Kündigungen dazu überredet haben sollten, weiterhin einem Lohn unterhalb des Mindestlohns zuzustimmen, ist die Verabredung nicht wirksam; dem Arbeitgeber drohen Bußgelder. Der Mindestlohn muss per Zeitstunde gezahlt werden, Stück- oder Leistungslohn muss entsprechend umgerechnet werden. Der Mindestlohn wird spätestens zum Ende des folgenden Kalendermonats fällig. Die Fälligkeit auf Guthaben bei Arbeitszeitkonten beträgt längstens 12 Monate. Ein Arbeitszeitkonto muss klar geregelt sein: Es dürfen nur Arbeitsstunden eingestellt werden, die über die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen. Monatlich dürfen nicht mehr als 50% der vereinbarten Arbeitsstunden gutgeschrieben werden. Das Arbeitszeitkonto muss schriftlich vereinbart sein. Wichtig: In Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe, in denen Schwarzarbeit besonders verbreitet ist, müssen die Arbeitgeber die geleisteten Stunden aufzeichnen und die Aufzeichnungen stets zur Einsicht bereithalten.

    • Anrechnung: Was kann angerechnet werden?

      Trinkgeld

      Trinkgelder stehen in voller Höhe den Beschäftigten zu. Der Chef darf Trinkgelder weder einsammeln noch auf den Mindestlohn anrechnen.

      Kost und Logis

      Der Mindestlohn wird als Geldbetrag geschuldet und kann nur teilweise durch Sachbezüge abgegolten werden. Dabei muss die Pfändungsfreigrenze von 1.049,99 € beachtet werden. Die Sachbezugswerte ergeben sich aus der Sozialversicherungsentgeltverordnung. Eine vom zuständigen Ministerium angekündigte Verordnung zu Kost und Logis ist bisher nicht erlassen worden. Bei einer Entsendung aus dem Ausland nach Deutschland dürfen Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten nicht direkt vom Lohn abgezogen werden.

  • B
    • Brutto und Netto: Bekomme ich den Mindestlohn netto ausgezahlt?

      Der Mindestlohn ist wie jeder Lohnanspruch ein Bruttoanspruch.

      Das bedeutet, dass nach den individuellen Voraussetzungen jedes Einzelnen Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer abgezogen werden.

  • G
    • Gültigkeit: Gilt der Mindestlohn auch für …

      ... Saisonarbeiter/-innen?

      Der Mindestlohn gilt auch für Saisonarbeitskräfte (z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe). Wenn diese Beschäftigung weniger als 70 Tage im Jahr ausgeübt wird, muss keine Sozialversicherung gezahlt werden. Dies gilt aber nur, wenn die Beschäftigung nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübt wird oder das Entgelt 450 € im Monat nicht übersteigt. Das heißt, diese Tätigkeit darf nicht für die Sicherung des Lebensunterhaltes bestimmend sein. Deswegen können z.B. Personen, die arbeitslos sind, diese Ausnahme nicht in Anspruch nehmen. Die 70-Tage-Regelung gilt nur bis Ende 2018, danach gilt wieder die Begrenzung auf 50 Tage.

      ... ausländische Beschäftigte?

      Ja, alle Beschäftigten, die in Deutschland arbeiten, haben ab 2015 grundsätzlich Anspruch auf den Mindestlohn von 8,50 €. Das gilt auch, wenn die Beschäftigten oder die Unternehmen, bei denen sie angestellt sind, aus dem Ausland kommen.

      ... Minijobber/-innen?

      Ja, auch Volljährige mit geringfügiger Beschäftigung (bis zu 450 € im Monat) haben Anspruch auf 8,50 € pro Stunde, unabhängig davon, wie viele Stunden sie pro Woche arbeiten. Wichtig: Bei einem 450 €-Beschäftigungsverhältnis wird ein Stundenlohn von 8,50 € dann erreicht, wenn höchstens 52,94 Stunden im Monat gearbeitet wird. Wenn mehr Stunden gearbeitet wird, entsteht volle Abgabenpflicht für die Sozialversicherungsbeiträge. Tipp: Durch eine Erhöhung des Stundenlohnes bei Beibehaltung der 450 €-Grenze verringern sich die Arbeitsstunden!

      ... Teilzeitbeschäftigte?

      Für Teilzeitbeschäftigte über 18 Jahre greift ebenfalls der Mindestlohn. Auch hier gilt, wenn ein monatliches Gehaltsfixum zu einem geringeren Stundenlohn vereinbart wurde, müssen hierfür künftig weniger Stunden aufgewendet werden.

      ... Rentner/-innen?

      Wenn Rentner/-innen arbeiten gehen, erhalten auch sie mindestens 8,50 € pro Stunde.

  • H
    • Hartz IV: Kann ich neben dem Mindestlohn auch Leistungen nach Hartz IV bekommen?

      Ja, denn auch wenn der gesetzliche Name der Leistung Arbeitslosengeld II lautet, haben alle Erwerbsfähigen Anspruch, wenn sie trotz Erwerbstätigkeit hilfsbedürftig sind.

      Das ist dann der Fall, wenn das Einkommen den Bedarf nicht deckt. Reicht das Nettoarbeitsentgelt auf der Basis des Mindestlohns nicht aus, etwa um auch die Miete zu zahlen, wird eine Aufstockungsleistung vom Jobcenter gezahlt. Bei einem Vollzeitarbeitsverhältnis wird der Nettolohn in der Regel über dem Hartz-IV-Satz liegen, so dass kein ergänzender Anspruch besteht.

  • R
    • Regionen: Wird Mindestlohn nach Regionen differenziert?

      Nein, alle Beschäftigten haben gleichermaßen Anspruch auf den Mindestlohn - egal ob Ost oder West, Nord oder Süd.

  • T
    • Tarifbindung: Gilt der Mindestlohn auch in tarifgebundenen Betrieben?

      Ja, denn der gesetzliche Mindestlohn gilt grundsätzlich für alle Arbeitnehmer in allen Betrieben.

      Allerdings ist der Tariflohn für Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben, in denen ein Tarifvertrag gilt, in der Regel höher als 8,50 € Stundenlohn. Der Sockelanspruch von 8,50 € pro Stunde unterliegt keinen Ausschlussfristen, sondern muss lediglich innerhalb der Verjährungsfrist vor Gericht eingeklagt werden.

      Für den über 8,50 € Stundenlohn hinausgehenden Teil des Entgeltes sind jedoch die einschlägigen arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Ausschlussfristen zu beachten. In der Fleischwirtschaft gilt nicht der gesetzliche Mindestlohn, sondern der tarifliche Branchenmindestlohn. Dieser Fleisch-Mindestlohn ist innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten beim Arbeitgeber geltend zu machen.

  • W
    • Wann: Ab wann gilt der Mindestlohn und wie hoch ist er?

      Ab Januar 2015 erhalten alle Beschäftigten grundsätzlich mindestens 8,50 € brutto pro Stunde.

      Zu beachten ist, dass für tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte tarifvertragliche Entgeltregelungen vorgehen, sofern sie ein höheres Entgelt als 8,50 € vorsehen. Es gelten jedoch Übergangsfristen für manche Branchen (im Bereich der Gewerkschaft NGG ausschließlich in der Fleischindustrie bis Ende 2017). In der Fleischindustrie gilt seit dem 1. Dezember 2014 eine Mindestvergütung von 8,00 €, ab 1. Oktober 2015 von 8,60 € und ab 1. Dezember 2016 gibt es 8,75 €. Im ver.di Bereich gilt im Friseurhandwerk ab dem 1. August 2015 bundesweit eine Mindestvergütung von 8,50 €.

  • Z
    • Zuschläge: Kann ich auf den Mindestlohn auch Überstundenzuschläge bekommen?

      Überstundenzuschläge sind Leistungen, die von Gewerkschaften für ihre Mitglieder verhandelt werden.

      Einen Anspruch auf einen Überstundenzuschlag haben daher nur Gewerkschaftsmitglieder in tarifgebundenen Betrieben. Für den Mindestlohn gilt daher kein pauschaler Überstundenzuschlag. Eine Ausnahme hiervon ist, wenn Überstundenzuschläge im Arbeitsvertrag festgeschrieben sind.