• 2015

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      April - 100 Tage Mindestlohn in Deutschland

      9.4.2015: Seit 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Und er wirkt: Die Einkommen von mehreren Millionen Menschen sind spürbar gestiegen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote im März 2015 auf ein 24-jahres-Tief gesunken. Der Mindestlohn hat also nicht, wie von den Mindestlohn-Gegnern jahrelang lautstark vorausgesagt, zum Abbau von Jobs geführt. Stattdessen stärkt der Mindestlohn die Nachfrage und sorgt so für mehr Beschäftigung in Deutschland.

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      Januar - Einführung des gesetzlichen Mindestlohns

      1.1.2015: Seit dem 1. Januar gilt in der Bundesrepublik per Gesetz die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro. Doch die gilt bislang nicht flächendeckend. Noch gibt es Ausnahmen und Gesetzeslücken, die der Auszahlung eines Mindestlohns an wirklich jede Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer entgegenstehen.

      Quelle: Dirk Vorderstraße (flickr.com)

  • 2014

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      Juli - Branchenmindestlohn in der Fleischwirtschaft

      Ein halbes Jahr vor der für den Jahreswechsel beschlossenen Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland tritt in der Fleischwirtschaft ein Branchenmindestlohn in Kraft. Die Gewerkschaft NGG und die Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss haben sich dabei auf eine Stufenlösung geeinigt. Der „Fleisch-Mindestlohn“ steigt demnach in mehreren Stufen von anfangs 7,75 Euro pro Stunde auf 8,75 Euro pro Stunde im Dezember 2016.

       

      Bildquelle: NGG

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      Juli - Das Mindestlohngesetz passiert Bundestag und Bundesrat

      11.7.2014: Nachdem der Bundestag das Gesetz bereit zu Anfang des Monats mit 535 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 61 Enthaltungen beschließt, macht auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Weg frei für den Mindestlohn. Damit ist klar: Ab dem 1. Januar 2015 gilt die neue Lohnuntergrenze. Auch die Ausnahmen und Übergangsfristen sind damit definitiv beschlossen - "nicht akzeptabel", kommentiert der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

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      Juni - Bundestag berät über Gesetzentwurf

      5.6.2014: Der Mindestlohn ist erstmals Thema im Bundestag. Die Opposition begrüßt die Pläne zwar im Grundsatz, ist aber gegen die geplanten Ausnahmen. Für Vertreter der Partei Die Linke sind die veranschlagten 8,50 Euro pro Stunde nicht ausreichend, um Altersarmut vorzubeugen. Rund 500 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter demonstrieren vor dem Kanzleramt für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen.

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      April - Kabinett segnet Mindestlohn ab

      2.4.2014: Die Bundesregierung billigt den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Damit nimmt der Mindestlohn eine weitere Hürde auf dem Weg zum Gesetz. Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske kritisiert die geplanten Ausnahmen: Der Mindestlohn solle vor Lohndumping schützen. „Das muss für Langzeitarbeitslose genauso gelten wie für jedermann und jede Frau.“ Die Vorsitzende der Gewerkschaft NGG, Michaela Rosenberger, übte insbesondere daran Kritik, dass der Mindestlohn nicht für unter 18-Jährige gelten soll.


      Quelle: NGG

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      März - Nahles legt ersten Gesetzentwurf vor

      19.3.2014: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) stellt den ersten Entwurf fürs Mindestlohngesetz vor. Das Papier trägt den sperrigen Titel „Tarifautonomiestärkungsgesetz“. Obwohl der Mindestlohn „ohne Ausnahme“ gelten soll, wie Nahles sagt, sollen Minderjährige und Langzeitarbeitslose keinen Mindestlohn erhalten. Der ver.di-Bundeserwerbslosenausschuss wertet dies als eindeutige Diskriminierung.

  • 2013

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      Dezember - Koalition beschließt gesetzlichen Mindestlohn

      14.12.2013: Die SPD stimmt als letzte Partei dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU zu. Damit einigen sich Sozialdemokraten und Union nach knapp drei Monaten Verhandlungszeit auch auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, der vom 1. Januar 2015 an gelten soll. In den darauffolgenden Tagen beginnen Unionspolitiker, Ausnahmen beim Mindestlohn zu fordern.


      Quelle: Ralf Schulze (flickr.com)

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      August - Willkommen in der Niedriglohnrepublik

      Mit einem riesigen Banner in Sichtweite des Reichstages macht die "Initiative Mindestlohn" darauf aufmerksam, dass Deutschland mittlerweile isoliert in Sachen Mindestlohn dasteht. Viele andere europäische Länder sind hier schon weiter...

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      April - "Handelblatt": Gesetzlicher Mindestlohn kommt!

      25.4.2013: Der Bundestag befasst sich mit der Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Draußen macht die Initiative Mindestlohn Druck und stiftet Verwirrung: Eine Sonderausgabe der Tageszeitung "Handelblatt" wird an Passanten und Bundestagsabgeordnete im Regierungsviertel verteilt und liefert Argumente für einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt.


      Quelle: Initiative Mindestlohn

  • 2012

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      August - Mindestlohn in der Aus- und Weiterbildung

      1.8.2012: Ab sofort gilt ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag für rund 260.000 Beschäftigte in der Aus- und Weiterbildung. Es gilt ein Mindestlohn von 12,60 Euro pro Stunde im Westen und 11,25 Euro im Osten sowie ein Mindesturlaubsanspruch von 26 Tagen. Die Tarife gelten nur im pädagogischen Bereich in Betrieben/Trägern der beruflichen Bildung, soweit diese überwiegend  Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen aus- und weiterbilden.

      Quelle: gerlinde/ photocase.com

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      Mai - Mindestlohn für Leiharbeitnehmer

      1.5.2012: Der Bundestag beschließt einen Mindestlohn für die etwa 900.000 Beschäftigten der Leiharbeitsbranche. Mit dem Gesetz werden die von der DGB-Tarifgemeinschaft und den Arbeitgebern ausgehandelten Tarife als Mindestlöhne für die gesamte Branche verbindlich erklärt. Die Untergrenzen betragen 7,79 Euro pro Stunde im Westen und 6,89 Euro im Osten.

      Quelle: testfight/ photocase.com

  • 2011

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      November - CDU beschließt Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze

      1.11.2011: Auf ihrem Leipziger Parteitag beschließt die CDU, sich für die Einführung einer allgemein verbindlichen Lohnuntergrenze einzusetzen. Diese soll durch eine Kommission der Tarifparteien bestimmt werden und sich an den Branchenmindestlöhnen orientieren. Einen Einfluss der Politik auf diese Lohnuntergrenze lehnen die Delegierten ab.

      Quelle: www.bilder.cdu.de

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      Oktober - Einzelhandel und ver.di wollen über Mindestlohn verhandeln

      1.10.2011: Der Einzelhandel in Deutschland und die Gewerkschaft ver.di wollen über einen tariflichen Mindestlohn für die rund 2,9 Millionen Beschäftigten der Branche verhandeln.

      Quelle: eichi/ photocase.com

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      September - Neuer Mindestlohntarifvertrag in der Entsorgungsbranche

      1.9.2011: Die Tarifparteien der Entsorgungsbranche haben sich auf einen neuen Mindestlohntarifvertrag mit höheren Untergrenzen geeinigt. Ab sofort gilt ein Mindestlohn von 8,33 Euro pro Stunde.

      Quelle: Gräfin./ photocase.com

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      August/September - ver.di-Aktion: "Telefon-Hotline" für Pflegebranche

      Die Telefon-Hotline war ein voller Erfolg. 550 Anrufe von Beschäftigten aus 150 Pflegeeinrichtungen gingen ein, die sich um ihren Mindestlohn betrogen fühlten.

      Quelle: enc1987/ photocase.com

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      Mai - CDA will Mindestlohn auf CDU-Parteitag durchsetzen

      Nach Einschätzung des Vorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann (CDU), könnte sich seine Partei noch in diesem Jahr auf die Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns verständigen.

      Quelle: CDA

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      April - Herausgabe des Buches „Leben ohne Mindestlohn – Arm durch Arbeit“

      28. April 2011: Im Frühjahr 2011 bestimmte das von Günter Wallraff, Franz-Josef Möllenberg und Frank Bsirske herausgegebene Buch „Leben ohne Mindestlohn – Arm wegen Arbeit: Niedriglöhner, Leiharbeiter und »Aufstocker« erzählen" die Debatte. Das Ziel dieses Buches war es, den Menschen eine Stimme zu verleihen, die unter Dumpinglöhnen leiden.

      Quelle: DGB/ Simone M. Neumann

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      Februar - Mindestlohntarifvertrag für Sicherheitsbranche

      ver.di schließt einen neuen Mindestlohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) ab.

      Quelle: Patrik Naumann/photocase.com

  • 2010

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      Dezember - Einzelhandel bereit zu Verhandlungen über Branchenmindestlohn

      ver.di und die Arbeitgeber im Einzelhandel wollen im Frühjahr 2011 die nötigen Beschlüsse für einen Mindestlohn fassen. Bisher hatte sich der Handel lange vehement gegen einen Mindestlohn gesperrt.

      Quelle: Elektro/ photocase.com

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      Dezember - Einzelhandel bereit zu Verhandlungen über Branchenmindestlohn

      Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) fordert einen "allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn". Der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels Christian Bäumler hofft darauf, dass die Verhandlungen über die Hartz IV-Reform im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein erster Schritt sein könnten.

      Quelle: claudiarndt/ photocase.com

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      August - Der Mindestlohn in der Pflegebranche tritt in Kraft

      01. August 2010: In Deutschland gilt erstmals ein Mindestlohn in der Pflegebranche. ver.di und Arbeitgeber hatten sich bereits ein Jahr zuvor auf einen entsprechenden Tarifvetrag geeinigt.

      Quelle: careaux mit o. / photocase.com

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      Juni - CDU-Arbeitsministerin fordert Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche

      Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will gegen den Missbrauch der Leiharbeit vorgehen und einen Mindestlohn in der Branche einführen. Das geht aus dem Diskussionsentwurf des Ministeriums für ein Gesetz hervor. Der Koalitionspartner FDP lehnt dies strikt ab.

      Quelle: www.bilder.cdu.de

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      Mai - DGB-Bundeskongress: Kein Lohn unter 8,50 Euro

      16.-20. Mai 2010: Der 19. DGB-Bundeskongress in Berlin greift die Initiative von ver.di und NGG auf und fordert einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Damit machten die 400 Delegierten deutlich, wie notwendig Existenz sichernde Entgelte sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit zum Mai 2011 ist eine gesetzliche Haltelinie gegen Dumpinglöhne erforderlich.

      Quelle: DGB/ Simone M. Neumann

  • 2009

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      Dezember - Schwarz-Gelb beschließt Mindestlohn für Abfallbranche

      Nach Berechnungen von ver.di bedeutet der Mindestlohn in der Abfallbranche für jeden fünften Beschäftigten der Branche eine Lohnerhöhung. Der Mindestlohn gilt auch für in der Branche eingesetzte Leiharbeitnehmer. Betroffen sind laut ver.di insgesamt rund 160.000 Beschäftigte.

      Quelle: 106313/ photocase.de

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      September - Bundestagswahl

      Auch in Regierungskreisen beginnt ein langsames Umdenken in Sachen Mindestlohn. Faire Löhne werden zunehmend als Aufgabe der Politik wahrgenommen.

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      September - Umfrage: Mehrheit für Mindestlohn

      Mit überwältigender Mehrheit unterstützen die Wählerinnen und Wähler der SPD (93 Prozent), der Grünen (97 Prozent) und der Linken (99 Prozent) den Einsatz ihrer Parteien für Existenz sichernde Lohnuntergrenzen. Drei Viertel aller FDP-Anhänger und 80 Prozent der Unions-Wähler sind für Mindestlöhne. Das hat eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ergeben.

      Quelle: testfight/ photocase.de

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      September - Einheitlicher Mindestlohn für Maler und Lackierer

      Mit dem neuen Tarifabschluss für das Maler- und Lackierer-Handwerk wird der zweite bundesweit einheitliche Branchen-Mindestlohn beschlossen. Dieser soll bei 9,50 Euro pro Stunde liegen.

      Quelle: kallejipp/ photocase.com

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      August - Mindestlohn für zwei weitere Branchen

      Die Tarifparteien für Großwäschereien und die Bergbau-Spezialarbeiten haben einen Mindestlohn-Tarifvertrag ausgehandelt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärt diese für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche. Damit gibt es Mindestlöhne für weitere knapp 230.000 Beschäftigte.

      Quelle: toast198/ photocase.com

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      Juli - ver.di schließt branchenweit ersten Entgelttarifvertrag für Call-Center-Beschäftigte ab

      Rund 8.000 Beschäftigte des Call-Center-Betreibers Walter Services bekommen künftig einen Lohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde. Das Unternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) einigten sich auf den branchenweit ersten Entgelttarifvertrag für Call-Center-Beschäftigte. Rückwirkend zum 1. Mai sollen die Tarife einheitlich an allen 15 Standorten des Unternehmens eingeführt werden, wie Gewerkschaft und Unternehmen in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten.

      Quelle: enc1987/ photocase.com

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      Mai - Bündnis90/Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn

      Mit der Forderung nach einem konkreten gesetzlichen Mindestlohn hat sich die Basis der Grünen durchgesetzt. Das Thema wird in das Bundestags-Wahlprogramm aufgenommen.

      Quelle: www.gruene.de/ (CC BY-NC 3.0)

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      Mai - Mindestlohn für die Abfallwirtschaft beschlossen

      Die Tarifvertragsparteien der Abfallbranche haben mit ihrem Mindestlohntarifvertrag ein deutliches Signal gegen einen Lohndumping-Wettbewerb gesetzt. Zukünftig müssen insbesondere in der privaten Abfallwirtschaft höhere Löhne gezahlt werden.

      Quelle: kallejipp/ photocase.com

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      April - 3. Deutschland-Tour mit dem Mindestlohn-Truck

      Der Mindestlohn-Truck geht wieder auf Tour. Bis 21. September ist das rote Infomobil auf Deutschlands Straßen unterwegs.

      Quelle: Initiative Mindestlohn

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      Januar - Bundestag verabschiedet die beschlossenen Novellen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz

      Die Novellen der beiden Gesetze schaffen die Voraussetzungen dafür, auch die Altenpflege, die Wach- und Sicherheitsdienste, die Großwäschereien, die Abfallwirtschaft, Bergbau-Spezialarbeiten sowie die Aus- und Weiterbildungsbranche in den Geltungsbereich des Entsendegesetzes aufzunehmen. In den sechs Branchen sind etwa eine Million Menschen beschäftigt. Für die Leiharbeitsbranche soll es eine gesonderte Lösung geben.

      Quelle: (c) Deutscher Bundestag / Julia Kummerow

  • 2008

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      November - Mindestlohn wird Wahlkampfthema für die Bundestagswahl 2009

      ver.di und NGG machen die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn zum Wahlkampfthema:  "Stimmen für den Mindestlohn – Mindestlohn per Gesetz!"

      Quelle: Initiative Mindestlohn

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      Juli - Beschluss für die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)

      Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Sozialpartner die Allgemeinverbindlichkeit ihrer Tarifverträge beantragen können. Bis zum März 2008 haben sich bereits acht Branchen gemeldet, um in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

      Quelle:  chriskuddl/ photocase.com

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      Juli - Mindestlohn-Kompromiss in der Großen Koalition: Anpassung des Mindestarbeitsbedingungengesetz zur Vermeidung von Dumpinglöhnen

      Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952, welches bis zu diesem Zeitpunkt noch nie angewandt worden ist, wird an die aktuellen Bedingungen angepasst. Künftig können Mindestlöhne auch in Branchen eingeführt werden, in denen kein Tarifvertrag existiert.

      Quelle: (c) Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

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      Januar - 2. Tour mit dem Mindestlohn-Truck startet

      Die Mindestlohn-Tour 2008 wirbt erneut für die Notwendigkeit eines gesetzlichen Mindestlohns. Wieder mit dabei ist die Ausstellung "Arm trotz Arbeit", die in dem leuchtend roten, 16 Meter langen Truck gezeigt wird.

      Quelle: Initiative Mindestlohn

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      Januar - Mindestlohn für die Postbranche tritt in Kraft

      Der Post-Mindestlohn tritt in Kraft. Am 28. Januar 2010 kippt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Mindestlohn mit der Begründung, das Bundesarbeitsministerium habe beim Erlass der entsprechenden Verordnung gravierende Verfahrensfehler begangen.

      Quelle: frau.L./ photocase.com

  • 2007

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      Dezember - Bundestag segnet Post-Mindestlohn ab

      Der Bundestag stimmt der Aufnahme der Briefzusteller in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu und beschließt damit den Post-Mindestlohn. Die Tarifpartner hatten sich für Briefdienstleister auf Mindestlöhne von 8,00 bis 9,80 Euro verständigt.

      Quelle: frau.L./ photocase.com

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      November - Bundeskanzlerin Merkel stellt Einigung bei Post-Mindestlohn in Aussicht

      Erst äußerte sie sich wohlwollend zur Mitarbeiterbeteiligung, jetzt kommt Kanzlerin Merkel der SPD auch beim Post-Mindestlohn entgegen – und lobt im Bundestag die Arbeit der Großen Koalition.

      Quelle: view7/ photocase.de

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      September - Einigung auf Mindestlohntarifvertrag in der Postdienstbranche

      ver.di einigt sich mit dem Arbeitgeberverband Postdienste e.V. auf einen Mindestlohntarifvertrag für die rund 200.000 Beschäftigten der Postdienstebranche. Demnach müssen Postdienstleister in Ostdeutschland mindestens 8 Euro und im Westen 8,40 Euro pro Stunde zahlen. Ab 2010 soll es eine bundesweit einheitliche Untergrenze geben. Der Tarifvertrag gilt zunächst nur für die rund 20 Mitglieder des Arbeitgeberverbandes. Große Dienstleister wie TNT Post und PIN Group gehören dem Verband nicht an.

      Quelle: Esnemahu/ photocase.com

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      Juli - Allgemeinverbindliche Tarifverträge im Geäudereinigerhandwerk

      Das Gebäudereinigerhandwerk wird in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) aufgenommen. Der Mindestlohn tritt aufgrund eines Vetos des Bundeswirtschaftsministeriums erst am 1. März 2008 in Kraft.

      Quelle: Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

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      Juni - Mindestlohn wird Wahlkampfthema

      Die SPD macht die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne zum Wahlkampfthema für die Landtagswahlen 2008 in Niedersachsen, Hessen und Hamburg.

      Quelle:real-enrico/photocase.com

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      Mai - Großdemonstration für einen Mindestlohn in der Postbranche

      20.000 Menschen protestieren auf der ver.di-Großkundgebung auf dem Potsdamer Platz in Berlin gegen die  Liberalisierung des Postmarktes und für einen Mindestlohn in der Postbranche.

      Quelle:sto.E/ photocase.com

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      Mai - Tour mit dem Mindestlohn-Truck

      Beginn der Sechs-Wochen-Tour des Mindestlohn-Trucks von ver.di und NGG. Abschluss der Aktion ist am 3. Juli in Berlin und virtuell in newBerlin in Second Life.

      Quelle: Initiative Mindestlohn

  • 2006

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      November - Merkel legt Mindestlohn ad acta

      "Es wird keinen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn geben", sagt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf dem Arbeitgebertag 2006 in Berlin. "Deswegen können wir diese Diskussion jetzt auch zu den Akten legen, jedenfalls für diese Legislaturperiode."

      Quelle: www.bilder.cdu.de

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      November - SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn

      SPD und Gewerkschaften verständigen sich auf ein gemeinsames Konzept für Mindestlöhne.

      Quelle: SPD/ Fotograf: Urban

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      Juni - Start der Kampagne Initiative Mindestlohn

      ver.di und NGG  stellen ihre "Initiative Mindestlohn" vor. Die zentrale Forderung "Kein Lohn unter 7,50 Euro pro Stunde" wird auf 4 000 Großflächenplakaten in ganz Deutschland beworben und über einen Blog kommuniziert. Bis November 2006 unterstützen mehr als 100.000 Menschen mit ihrer Unterschrift die Forderung.

      Quelle: Initiative Mindestlohn

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      Januar - Gründung der Initiative Mindestlohn

      Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gründen die Initiative Mindestlohn. Im Zuge des anhaltenden Umbaus des Sozialstaats sind viele Regelungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards in Deutschland abgebaut worden. Die Folge ist ein sinkendes Einkommensniveau und eine wachsende Zahl arbeitender Menschen, die trotz Arbeit arm sind und keine Chance auf Verbesserung ihrer Lebenssituation haben.

      Quelle: Initiative Mindestlohn