Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung befürchtet, dass im Zuge der erweiterten Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union ab Mai 2011 der Druck auf die Löhne in Deutschland und damit auch auf die Arbeitsplätze steigt.

So sind bei einer aktuellen repräsentativen Meinungsumfrage von infratest-dimap im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) 76 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die Regierungsparteien einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland sofort zustimmen müssen, um Lohndumping zu verhindern. Nach Ansicht von 69 Prozent würde ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn am effektivsten vor Lohndumping schützen.

Es sei bedauerlich, dass entsprechende Mindestlohn-Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke am Donnerstag im Bundestag am Widerstand der schwarz-gelben Koalition gescheitert seien. „Nahezu eine Million Menschen, darunter 400.000 Vollzeitbeschäftigte, sind darauf angewiesen, ihre Niedriglohneinkünfte auf Arbeitslosengeld-II-Niveau aufzustocken“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass die Allgemeinheit Niedriglöhne mit rund 11 Milliarden Euro jährlich subventioniere und auf diesem Weg skrupellosen Arbeitgebern ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile verschaffe. „Diese Gerechtigkeitslücke ist nur durch einen flächendeckenden und existenzsichernden Mindestlohn zu schließen“, so Bsirske weiter.

Deshalb halten ver.di und NGG die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns für dringend erforderlich. Dieser sollte sich mit einer Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde am Durchschnitt der Mindestlöhne in den westeuropäischen Nachbarstaaten der Bundesrepublik orientieren. Der Vorsitzende der NGG, Franz-Josef Möllenberg, wies darauf hin, dass „in Zeiten der Globalisierung ein gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar ist, um soziale Standards vor Aushöhlung zu schützen“.