Seit Mai 2011 haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen Staaten freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Doch was heißt das für Beschäftigte? Eine Studie der Input Consulting GmbH im Auftrag von ver.di nimmt nun die Effekte der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit insbesondere für Erwerbstätige in der Post- und Logistikbranche unter die Lupe.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Post- und Logistiksektor, die Fahrzeuge be- und entladen, in Lagern arbeiten oder Briefe, Pakete und Stückgutsendungen sortieren oder verteilen, könnten von sinkenden Löhnen und steigender Arbeitslosigkeit betroffen sein, wenn mehr Arbeitskräfte als bisher aus osteuropäischen Ländern nach Deutschland wandern. Denn sie gehören zu der Gruppe der Beschäftigten, deren Tätigkeiten ein geringes Qualifikationsniveau erfordern. Gerade diese Tätigkeiten sind es, um die Neuzuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten mit hiesigen Beschäftigten konkurrieren werden, so schätzt die Studie. Einheimische und bereits hier lebende Zugewanderte, die entsprechende Jobs ausüben, seien daher die Verlierer der nun geltenden Regelungen.

Besonders aber über die Dienstleistungsfreiheit könne ein „Import“ des niedrigen Lohnniveaus aus den mittel- und osteuropäischen Staaten nach Deutschland erfolgen. Dies gilt auch für die Post- und Logistikbranche, die nicht durch einen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) vor Lohnkonkurrenz geschützt ist. Für die von Unternehmen mit Sitz in Osteuropa nach Deutschland entsandten Beschäftigten gelten in dieser Branche daher die Löhne und Arbeitsbedingungen ihres Herkunftsstaates. Da in vielen Segmenten des Post- und Logistiksektors in Deutschland eine enorme Preiskonkurrenz herrscht, könnten hiesige Unternehmen zudem das Lohngefälle zwischen Deutschland und seinen osteuropäischen Nachbarn ausnutzen und Aufträge gezielt an Subunternehmen in Osteuropa vergeben, so die Studie.

Verschärfte Unterbietungskonkurrenz auf dem Transportmarkt

Der Gütertransport innerhalb Deutschlands ist im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit bereits seit Mai 2009 für Firmen aus acht osteuropäischen Staaten möglich. Seitdem konnten vor allem polnische Transportfirmen ihre Fahrten innerhalb Deutschlands deutlich steigern. Ab Januar 2012 endet auch für Firmen aus Rumänien und Bulgarien eine seit ihrem EU-Beitritt geltende fünfjährige Sperrfrist für Gütertransporte innerhalb Deutschlands. Damit könnte der Preisdruck im Transportsektor noch weiter steigen, schätzt die Studie. Zudem könnten große deutsche Transport- und Speditionsfirmen ihre Fahrzeugflotte nach Rumänien und Bulgarien verlagern, denn hier liegen die Kosten nicht zuletzt aufgrund der deutlich niedrigeren Löhne bei nur 30 Prozent des deutschen Niveaus. Hiesige lokal und regional agierende kleine und mittelständische Unternehmen könnten mit einer derartigen Konkurrenz kaum mithalten.

Um dem erwarteten Lohn- und Wettbewerbsdruck wirkungsvoll zu begegnen, hält das Gutachten einen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn für unverzichtbar.