Pressemitteilungen

Berlin - Die Gespräche zur Fortsetzung des Mindestlohnes für die Abfallwirtschaft, die gestern zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Vereinigung Kommunale Arbeitgeberverbände (VKA) und dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) geführt wurden, sind auf Anfang August vertagt worden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nimmt am Montag (17. Mai) Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn und eine Beschäftigungssicherung für die rund 8.000 Beschäftigten der Geld- und Wertdienste auf.

Eine gemeinsame Erklärung von ver.di, Caritas, Diakonie, dem Arbeitgeberverband Deutschland der Arbeiterwohlfahrt und dem Arbeitgeberverband Pflege: Wir fordern die Bundesregierung auf, den Mindestlohn in der stationären und ambulanten Altenpflege endlich durch Rechtsverordnung zum 1.7.2010 in Kraft zu setzen.

Die aktuelle OECD-Steuerstudie zeigt, dass in Deutschland - nach Belgien und Ungarn - Geringverdiener die höchste Steuerlast tragen, der Steueranteil für Spitzenverdiener jedoch sinkt. Gleichzeitig sei die Abgabenlast insgesamt jedoch gesunken. Mit dem Ergebnis der OECD-Studie habe das Hin und Her in der Streitfrage nach Steuerreformen eine klare Richtung bekommen, so Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG)...

Für öffentlich vergebene Aufträge in Brandenburg soll nach dem Willen der SPD künftig ein gesetzlicher Mindestlohn gelten. Das erklärten SPD-Fraktionschef Günter Baaske und Detlef Baer, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, am Montag laut einer Mitteilung in Potsdam. Soziale Gerechtigkeit erfordere gerechte Löhne, sagte Baaske...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsminister Olaf Scholz auf, mit Inkrafttreten des novellierten Arbeitnehmer-Entsendegesetzes unverzüglich den seit 1. Januar 2008 geltenden Post-Mindestlohn von acht bis 9,80 Euro neu zu verordnen. "Der erklärte politische Wille der Bundesregierung, die Beschäftigten angesichts des liberalisierten Briefmarkts vor Lohndumping zu schützen, muss endlich auch bei den Betroffenen ankommen", sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis...

In der Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn mahnt die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) zu mehr Besonnenheit. „Es gibt eine klare Linie innerhalb des DGB zum Thema Mindestlohn...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin, mit der das Gericht der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) die Tariffähigkeit abspricht. Nach Auffassung der Richter ist die CGZP trotz der vielen von ihr abgeschlossenen Tarifverträge keine Gewerkschaft, da ihr die Mächtigkeit fehle…