Eine andere Möglichkeit, Branchenmindestlöhne einzuführen, bietet das Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Angesichts der bevorstehenden Freizügigkeit für die Arbeitnehmer aus acht osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten novellierte die Bundesregierung im Jahr 2009 das ursprünglich für die Baubranche geschaffene Gesetz und nahm weitere Branchen in seinen Geltungsbereich auf. Werden Tarifverträge nach dem Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt, dann müssen auch ausländische Firmen ihre in Deutschland tätigen Mitarbeiter nach Tarif bezahlen. Insgesamt neun Branchen sind so inzwischen vor Lohndumping geschützt, zwei weitere sollen folgen. Doch bietet das Gesetz nur jenen Branchen Schutz, die ohnehin schon eine hohe Tarifbindung haben. In Bereichen, in denen weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer Tariflöhne erhalten, bleibt das Gesetz wirkungslos.

Formal besteht mit dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz für die Branchen mit geringer oder keiner Tarifbindung die Möglichkeit, Mindestlöhne einzuführen. Doch das mehrstufige Verfahren ist zeitaufwendig und die bürokratischen Hürden sind hoch gesteckt. Die Gewerkschaften schrecken bislang zumeist davor zurück, Anträge auf Branchenmindestlöhne zu stellen, denn das erforderliche Zahlenmaterial für den Antrag ist schwer zu bekommen.

Und auch die Regierung blieb bis dato weitgehend inaktiv: Der durch den ehemaligen Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im September 2009 eingesetzte Hauptausschuss für Mindestlöhne hatte sich nach einem Jahr noch kein einziges Mal getroffen. Der Ausschuss aus Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll nach dem Gesetz zunächst klären, ob in einer Branche mit geringer Tarifbindung soziale Verwerfungen vorliegen und ob man dort einen Mindestlohn braucht. Erst dann entscheidet ein Fachausschuss über die Höhe des Mindestlohns.

Werden jedoch Mindestlohnverfahren für die in Frage kommenden Niedriglohnbranchen nicht systematisch eingeleitet, so sind Regelungslücken vorprogrammiert. De facto sind also viele Wirtschaftszweige mit Branchenmindestlöhnen nicht zu regeln. Ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn könnte diese Lücken schließen. In Branchen, in denen das Zustandekommen von Mindestlöhnen an politischen oder bürokratischen Hürden scheitert, würde er schnell und unbürokratisch eine unterste Haltelinie einziehen und die Beschäftigten vor Armutslöhnen und Ausbeutung schützen. Anders als immer neue branchenspezifische Regelungen wäre eine einheitliche Lohnuntergrenze zudem leicht zu kontrollieren.

Gefährdet der Mindestlohn Arbeitsplätze?

Arbeitgeberverbände, unternehmernahe Ökonomen und Politiker von FDP und CDU behaupten gerne, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Seit Jahren sträuben sie sich mit dieser Behauptung gegen den gesetzlichen Mindestlohn. Mit Unterstützung namhafter Wirtschaftsinstitute argumentieren sie, dass durch den Staat festgesetzte Löhne nicht der wirtschaftlichen Produktivität der Beschäftigten entsprächen und folglich zu Entlassungen oder zur Verlagerung der Produktion ins Ausland führen müssten.

In der internationalen Forschung sind ihre Thesen längst widerlegt. Zahlreiche empirische Studien über die Folgen von Mindestlöhnen in Großbritannien und den USA zeigen: Mindestlöhne haben keinen negativen Beschäftigungseffekt. Unter Ökonomen ist diese Sicht inzwischen Mehrheitsmeinung – nur in Deutschland nicht.

Ein Mindestlohn könnte sogar leicht positive Auswirkungen auf die Beschäftigung haben: Indem er den privaten Konsum stärkt, könnte ein gesetzlicher Mindestlohn die Wirtschaft ankurbeln und zu Investitionen in neue Arbeitsplätze führen. Studien, die solche Nachfrageeffekte von Lohnerhöhungen berücksichtigen, belegen dies.

Der gesetzliche Mindestlohn hat immer mehr Befürworter

Während in der Bundesregierung über jeden neuen Branchenmindestlohn gestritten wird, hat sich die Bevölkerung in dieser Frage längst entschieden. Fast 70 Prozent der Bundesbürger sprachen sich laut AWO-Sozialbarometer im Juli 2010 für eine branchenübergreifende, gesetzliche Lohnuntergrenze aus.

Und auch in politischen Parteien wächst die Zustimmung. Zwischen Dezember 2010 und Februar 2011 brachten Linkspartei, SPD und Grüne jeweils eigene Gesetzesentwürfe für einen Mindestlohn in den Bundestag ein. Und im Dezember 2010 beantragten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen, im Bundesrat über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zu entschließen. „Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können“, heißt es im Antrag der Länder. Nach ihrer Vorstellung soll die Höhe eines Mindestlohns ähnlich wie in Großbritannien von einer unabhängigen Kommission, die sich zu je einem Drittel aus Vertretern von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und der Wissenschaft zusammensetzt, vorgeschlagen und durch das Bundesarbeitsministerium festgesetzt werden.

Selbst der 68. Deutsche Juristentag sprach sich im September 2010 für die Einführung eines branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohns aus. Die wachsende Zahl der Befürworter zeigt: Die Zeit für den gesetzlichen Mindestlohn ist reif.

Bedrohliche Altersarmut - Riesterrente auf dem Prüfstand

Die gesetzliche Rente für die heute 30- bis 40-jährigen wird mager ausfallen und in Ostdeutschland sogar bedrohlich klein. Der Grund ist lange bekannt: immer weniger Menschen haben lebenslang eine Vollzeitstelle zu einem Tariflohn. „Normal“ werden Phasen ohne Arbeit, oder Teilzeitjobs oder Niedriglöhne, usw. Altersarmut verhindern, aber wie? Markus Schmidt und Kim Otto über - Umschichtung."
Monitor, 25.03.2010