Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn kamen in der CSU bisher nur aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei (CSA).

Jetzt scheint die Sorge vor dem Verlust von Wählerstimmen auch die Wirtschaftpolitiker endlich zum Umdenken zu bewegen. Die CSU müsse sich bemühen, das Thema „abzuräumen“ und dürfe sich einem gesetzlichen Mindestlohn nicht mehr widersetzen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Nüßlein, der Süddeutschen Zeitung (SZ). Wer Politik für die Mehrheit machen wolle, müsse „bestimmte Dauerbrandherde löschen“.

Nüßlein regte an, dass sich ein zu gleichen Teilen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern besetzter Ausschuss auf eine Lohnuntergrenze einigen solle, der dann gesetzlich verankert würde, heißt es in der SZ. Ob sich die Zustimmung zum Mindestlohn in der Union durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

Es müssten den Erkenntnissen nun aber auch Konsequenzen im Parlament folgen, forderte Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Allein in Bayern, einem Bundesland, das nicht unbedingt für Niedriglöhne bekannt ist, arbeiteten Schätzungen ihrer Partei zufolge inzwischen neun Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro pro Stunde.

Von der Einführung eines Mindestlohns würden nicht nur die Betroffenen, sondern auch der Staat profitieren - durch sinkende Sozialausgaben und höhere Kaufkraft, so die Grünen-Politikerin weiter. Dadurch könne Bayerns Haushalt um 115 Millionen entlastet werden. Ein Argument, dass selbst dem Wirtschaftsflügel der Union einleuchten sollte.