Hessen könnte etwa 54 Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr mehr einnehmen, wenn es einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde gäbe, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, mit Blick auf eine Prognos Studie vom April 2011.

Demnach arbeiteten in Hessen neun Prozent aller Beschäftigten für einen Stundenlohn von weniger als 7,50 Euro. Insgesamt 86.000 hessische Erwerbstätige verdienten im Oktober 2010 so wenig, dass sie auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen waren, um trotz Arbeit irgendwie überleben zu können. Vor allem Frauen seien von den niedrigen Löhnen betroffen. „Billiglöhne sind für die gesamte Gesellschaft eine teure Angelegenheit“, fasste die Grünen-Politikerin zusammen.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde laut Pothmer die Kaufkraft von 210.000 Beschäftigten des Bundeslandes stärken und über 50 Millionen Euro in die Kassen spülen. Mit diesem Geld könnten Schulden gesenkt, Bildung verbessert und die Energiewende beschleunigt werden, erklärte Pothmer.

Auf Bundesebene Entlastungen von 4,9 Milliarden Euro

Auf Bundesebene würden die sozialen Sicherungssysteme um mehr als 1,3 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, während zusätzlich 1,7 Milliarden Euro durch Mehreinnahmen in die Arbeitslosen-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung fließen würden, rechnet Pothmer vor. Zudem würden die Steuereinnahmen allein aus der Einkommenssteuer in Deutschland um mehr als 1,5 Milliarden Euro steigen.
Durch den besseren Lohn würden die Menschen auch mehr konsumieren, und die Einnahmen der durch Mehrwert- und andere Verbrauchssteuern um nahezu 300 Millionen Euro erhöhen. „Insgesamt entstünde ein gesamtstaatlicher Entlastungseffekt von etwa 4,9 Milliarden Euro“, erklärte Pothmer.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hessen freut sich über die politische Unterstützung der Grünen. Gleichzeitig weist der DGB, daraufhin, dass sich die Gewerkschaften in Deutschland für eine Lohnuntergrenze von mindestens 8,50 Euro pro Stunde einsetzten. So könnte das Land Hessen sogar 96 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen.

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