Verschärfte Konkurrenz für Geringqualifizierte und Migranten

Doch welche Effekte sind durch eine vermehrte Zuwanderung im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu erwarten? Verschiedene Studien schätzen, dass selbst deutlich höhere Zuwanderungszahlen sich hierzulande nur geringfügig auf Löhne und Arbeitslosigkeit auswirken werden.

Allerdings ist diese Einschätzung umstritten. In einzelnen Branchen wie Bau, Hotel, Pflege und Gebäudereinigung dürfte sich die Situation anders darstellen, warnt etwa WSI-Forscher Thorsten Schulten. Zuwanderer müssten auf dem Arbeitsmarkt meist mit gering qualifizierten Einheimischen oder länger im Land lebenden Einwanderern konkurrieren, selbst wenn sie über ein höheres Qualifikationsniveau verfügen. Denn in Deutschland werden ausländische Bildungsabschlüsse oft nicht anerkannt. Schulten rechnet damit, dass Unternehmen die Bereitschaft der Zuwanderer ausnutzen werden, für wenig Geld und zu schlechten Bedingungen zu arbeiten.

Entsendungen: Ohne Mindestlohn droht Import von Dumpinglöhnen

Der Arbeits- und Europarechtler Frank Lorenz indes rechnet ohnehin nur mit einem begrenzten Anstieg der Migration, wenn ab Mai die Freizügigkeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus Osteuropa fallen. Sprachliche, kulturelle und qualifikatorische Hindernisse stünden einer Immigration im Weg, ebenso wie mangelnde politische Teilhabechancen, schätzt er in einem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Stattdessen erwartet Lorenz, dass Unternehmen mit Sitz in einem osteuropäischen Land ihre Beschäftigten ab Mai öfter als bisher zur Arbeit nach Deutschland schicken könnten.

Der Hintergrund: Auch grenzüberschreitende Dienstleistungen sind ab Mai leichter möglich. Arbeitnehmer aus jenen acht osteuropäischen Mitgliedsstaaten, die nun Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, können dann von ihrem Arbeitgeber im Herkunftsland nach Deutschland entsandt werden, etwa um dort einen Auftrag zu erledigen oder um in einem anderen Konzernteil des Unternehmens zu arbeiten, mit dem der Arbeitsvertrag besteht. Auch Leiharbeitsfirmen mit Sitz in Osteuropa können ihre Mitarbeiter in Zukunft an Unternehmen in Deutschland verleihen.

Genau dieses Szenario fürchten Gewerkschaften. Aber auch die Arbeitgeber sorgen sich um ihre Konkurrenzfähigkeit. Denn die neue Freiheit bedeutet auch, dass Unternehmen mit Sitz in Osteuropa die hierzulande geltenden tariflichen Standards leichter umgehen können. Für entsandte Arbeitnehmer gelten grundsätzlich die Löhne und Sozialstandards des Herkunftslandes, es sei denn, nationale Regelungen verhindern dies.

Da die Löhne in den osteuropäischen Staaten deutlich unter denen Deutschlands liegen, können zukünftig von osteuropäischen Firmen nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer völlig legal schlechter bezahlt werden als ihre deutschen Kollegen. Für viele osteuropäische Arbeitnehmer in Deutschland bedeutet das weniger Schutzrechte als bisher, da bestehende Werkvertragsabkommen wegfallen.

In den meisten europäischen Ländern verhindert ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn das grenzenlose Unterbieten der Löhne. Die Bundesregierung hingegen entschied sich für die Einführung von Branchenmindestlöhnen in wenigen Berufszweigen. Die von den Tarifvertragsparteien einer Branche ausgehandelten Mindestlöhne können in Deutschland über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ist dies geschehen, so gelten sie für einheimische wie entsandte Beschäftigte gleichermaßen. Das Baugewerbe, das Gebäudereinigerhandwerk sowie einige weitere Branchen sind auf diese Weise inzwischen durch Lohnuntergrenzen geschützt. Zuletzt einigten sich Union, FDP und SPD im Februar 2011 im Rahmen der Hartz-IV-Reform auf Mindestlöhne für die Leiharbeit, die Weiterbildungsbranche und das Bewachungsgewerbe.

Ein Mindestlohn verhindert Lohndumping

Doch immer noch gibt es Bereiche, in denen solche Regelungen nicht greifen. Werden diese Branchen nicht durch gesetzliche Regelungen geschützt, drohen hier Lohn- und Sozialdumping.

Eine solche ruinöse Lohnkonkurrenz gilt es zu verhindern, denn die Verlierer sind letztlich die Arbeitnehmer – gleich welcher Herkunft. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn würde die Beschäftigten jener Branchen schützen, in denen bisher keine verbindlichen Lohnuntergrenzen existieren. Die Gewerkschaften fordern deshalb: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte diese Forderung auch in Deutschland durchgesetzt werden.

Bedrohliche Altersarmut - Riesterrente auf dem Prüfstand

Die gesetzliche Rente für die heute 30- bis 40-jährigen wird mager ausfallen und in Ostdeutschland sogar bedrohlich klein. Der Grund ist lange bekannt: immer weniger Menschen haben lebenslang eine Vollzeitstelle zu einem Tariflohn. „Normal“ werden Phasen ohne Arbeit, oder Teilzeitjobs oder Niedriglöhne, usw. Altersarmut verhindern, aber wie? Markus Schmidt und Kim Otto über - Umschichtung."
Monitor, 25.03.2010