Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig fordert, Erwerbslose und Geringverdienern am Aufschwung teilhaben zu lassen. „Damit sich Arbeit für diese Menschen wirklich lohnt, fordern wir den Mindestlohn“, schreibt Machnig in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Aber das allein reicht nicht.“

Das deutsche Steuer- und Abgabensystem sei „ungerecht“ und bedürfe einer Reform „für diejenigen, die so wenig verdienen, dass sie keine oder kaum Steuern bezahlen“, so der Minister weiter. Insbesondere die Sozialabgaben würden geringe Einkommen stark belasten.
Die von der Bundesregierung geplante Vereinfachung werde die Ungerechtigkeiten noch verschärfen. Die für 2013 angekündigte Reform komme einseitig Spitzenverdienern und Vermögenden zugute und seien damit „schwarz-gelbe Klientelpolitik“.

Privatvermögen wachsen, Löhne stagnieren

Die Analyse des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge, wonach die vergangenen Änderungen des Steuerrechts „Reiche begünstigt“ haben, stützt Machnigs Forderung. Hinter der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland stehe eine „Systematik“, so der Professor von der Universität Köln auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Erfurt.
Auch während des Aufschwungs ist diese Kluft weiter gewachsen. Die Privatvermögen und Spitzengehälter haben ihr früheres Niveau längst wieder erreicht. Einer Analyse der Hans Böckler Stiftung zufolge werden die Einkommen in diesem Jahr trotz anhaltend guter Auftragslage voraussichtlich lediglich die Inflation ausgleichen.
Und auf den zweiten Blick erscheint auch der hohe Stand der Beschäftigung in einem anderen Licht. Die Zahl der Leiharbeiter liegt bei einem Rekordniveau von über 900.000, fast 5 Millionen geringfügig Beschäftigte verdienen nicht mehr als 400 Euro im Monat und zahlen nicht in die Sozialkassen ein und im vergangenen Jahr war bereits jede zweite angebotene Stelle befristet. Mit Blick auf diese Entwicklung fordert Machnig Korrekturen und einen „neuen Grundkonsens“.