Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Die Zahl derjenigen, die trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Zahlungen der Arbeitsagenturen angewiesen sind, steigt kontinuierlich an. In den letzten Jahren ist so ein von Staat und Steuerzahlern subventionierter Niedriglohnsektor entstanden. Die Allgemeinheit zahlt, die Unternehmen profitieren.

Die Hartz-Reformen haben den Druck auf Arbeitslose erhöht, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln sind immer mehr Menschen gezwungen, zu Löhnen unterhalb des Existenzminimus zu arbeiten. In solchen Fällen stocken die Arbeitsagenturen die schlechten Löhne durch staatliche Transferleistungen auf. Und die Zahl der Aufstocker wächst.

Niedriglöhne seit 2005 mit mehr als 50 Milliarden bezuschusst

Seit der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 haben die Steuerzahler Niedriglöhne mit mehr als 50 Milliarden Euro finanziert. Die jährlichen Ausgaben zur Aufstockung von Niedriglöhnen sind von acht Milliarden Euro im Jahr 2005 kontinuierlich auf elf Milliarden 2009 angestiegen. Im Jahresdurchschnitt 2009 erhielten 1,3 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, obwohl sie gearbeitet haben. Etwa 340.000 von ihnen hatten sogar eine Vollzeitstelle. Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag die Quote der Aufstocker bei 2,6 Prozent. Vier Jahre zuvor waren es 1,5 Prozent gewesen. Der Niedriglohnsektor ist laut dem Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) im letzten Jahrzehnt um 2,3 Millionen auf mehr als sechseinhalb Millionen Beschäftigte angewachsen. Die Ausbreitung von Armutslöhnen wird staatlich gefördert – auf Kosten der Allgemeinheit.

Wenig überraschend müssen Frauen ihren Arbeitslohn sehr viel häufiger durch staatliche Transferzahlungen aufstocken lassen als Männer. Das liegt daran, dass sie noch immer weniger verdienen – und dass sie häufiger in Teilzeit- oder Minijobs arbeiten. Zwischen 2005 und 2009 ist die Zahl der Frauen, die trotz Erwerbstätigkeit Hartz-IV-Leistungen bezogen, um fast die Hälfte auf 743.000 gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung zum Frauentag 2010 hervor. 54 Prozent der Aufstocker waren Frauen. Und das obwohl nach wie vor deutlich mehr Männer als Frauen erwerbstätig sind.

Aufstockung schafft Anreize für verschärfte Ausbeutung

Wie staatliche Transferleistungen zum Boom des Niedriglohnsektors beitragen, verdeutlicht das Beispiel der Leiharbeitsbranche. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich zwischen Sommer 2010 und Anfang 2011 von etwa 700.000 auf über eine Million erhöht. Zum Jahresende 2009 erhielten drei Viertel der Leiharbeitnehmer einen Lohn unterhalb der Armutsgrenze. Das entspricht heute einem Arbeitslohn von weniger 1.784 Euro brutto für eine Vollzeitstelle. Im Juni 2010 gab der Bund 40 Millionen Euro aus, um zu niedrige Leiharbeitergehälter aufzustocken – 70 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Seitdem ist die Branche gewachsen. Und mit ihr dürfte auch die Summe der Aufstockungszahlungen noch einmal gestiegen sein.

Die Aufstockung durch die Arbeitsagenturen schafft einen Anreiz für Unternehmen, die Arbeitsentgelte immer weiter zu drücken. Im Januar 2010 verurteilte das Arbeitsgericht Stralsund einen ehemaligen Pizzeria-Besitzer, weil er seinen Beschäftigten sittenwidrige Löhne von teilweise nur 1,32 Euro die Stunde zahlte. Die Stralsunder Arbeitsagentur hatte die Klage angestrengt, weil sie die Dumping-Löhne mit mehr als 11.000 Euro aufgestockt hatte. Nach Aussage des Leiters der Stralsunder Behörde ist die Pizzeria kein Einzelfall. Besonders in der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche und bei sozialen Trägern seien ähnliche Fälle bekannt. Die Stralsunder ARGE war die erste Arbeitsagentur, die gegen die ausbeuterische Nutzung der Transferzahlungen vor Gericht gezogen war.

Mit der staatlich finanzierten Ausbeutung muss Schluss sein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften durch ihre Arbeit die Gewinne der Unternehmen. Die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten im Gegenzug menschenwürdige Löhne zahlen. Ein Mindestlohn nimmt die Unternehmen in die Pflicht, entlastet die Sozialsysteme, die Staatskasse und die Steuerzahler.