Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will ein neues Tariftreuegesetz verabschieden. Demnach sollen öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben werden, die Mindestlöhne zahlen und bestimmte ökologische und soziale Kriterien einhalten. Das sieht der Entwurf eines Tariftreuegesetzes vor, der demnächst beschlossen werden soll. Im Entwurf ist zudem auch festgelegt, dass sich der Mindestlohn an den Tarifen im öffentlichen Dienst orientiert soll.

In Deutschland sind mittlerweile über sieben Millionen Menschen in einem sogenannten Minijob beschäftigt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit.

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben. Die Zahl derjenigen, die trotz einer Vollzeitstelle auf ergänzende Zahlungen der Arbeitsagenturen angewiesen sind, steigt kontinuierlich an. In den letzten Jahren ist so ein von Staat und Steuerzahlern subventionierter Niedriglohnsektor entstanden. Die Allgemeinheit zahlt, die Unternehmen profitieren.

Niedriglöhne in der Leiharbeit werden im Rekordtempo immer teurer für den Steuerzahler. Allein im Juni 2010 musste der Bund 40 Millionen Euro ausgeben, um die zu niedrigen Gehälter von Leiharbeitnehmern aufzustocken. Das entspricht einer Steigerung von mehr als 70 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Diese Zahlen stammen aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. Für das gesamte Jahr 2010 liegen noch keine Zahlen vor.