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Gesetzlicher Mindestlohn
vs. Branchenmindestlöhne
ver.di und NGG begrüßen Mindestlohnpläne der CDU – ein gesetzlicher Mindestlohn ist weiter notwendig
Auf dem Bundesparteitag der CDU im November in Leipzig liegt ein Antrag zur Einführung eines Mindestlohnes vor, der zur Annahme empfohlen wird. Diese Lohnuntergrenze solle hierbei durch eine Kommission der Tarifpartner festgelegt werden. Einen konkreten Vorschlag für eine solche Kommission haben ver.di und NGG bereits 2006 unterbreitet.
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Seit dem 1. Mai 2011 gilt für die acht neuen EU-Mitgliedstaaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland und Litauen die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das heißt, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus diesen Ländern dürfen in Deutschland arbeiten, auch wenn sie nicht bei deutschen Unternehmen beschäftigt sind.
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Leiharbeit ist nicht nur ein unsicheres Beschäftigungsverhältnis, sondern wird auch schlecht bezahlt. Drei Viertel der vollzeitbeschäftigten Leiharbeitskräfte verdient nur einen Niedriglohn.
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2008 kippte der Europäische Gerichtshof das Vergabegesetz in Niedersachsen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an das Zahlen örtlicher Tariflöhne zu koppeln, verstoße gegen die Dienstleistungsfreiheit der EU und die Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer.
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Wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung ein Land oder eine Region erfasst, müssten in der Folge eigentlich die Löhne steigen. Nicht so in Deutschland.
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Hessen könnte etwa 54 Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr mehr einnehmen, wenn es einen allgemeinen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde gäbe, so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, mit Blick auf eine Prognos Studie vom April 2011.
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Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig fordert, Erwerbslose und Geringverdienern am Aufschwung teilhaben zu lassen. „Damit sich Arbeit für diese Menschen wirklich lohnt, fordern wir den Mindestlohn“ , schreibt Machnig in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Aber das allein reicht nicht .“
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Gesetzlicher Mindestlohn
vs. Branchenmindestlöhne
Neues Vergabegesetz in Brandenburg: Acht Euro pro Stunde
Die Regierungskoalition in Brandenburg setzt sich für einen Mindestlohn von acht Euro pro Stunde bei der Ausführung öffentlicher Aufträge ein.
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Gesetzlicher Mindestlohn
vs. Branchenmindestlöhne
Gewerkschaften fordern Mindestlohn für Weiterbildung
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Bundesverband der Träger beruflicher Bildung (Bildungsverband) fordern einen Mindestlohn für die Weiterbildung.
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Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn kamen in der CSU bisher nur aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei (CSA).
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Bemerkenswert
Dumpinglöhne
Armut im Aufschwung - Der Boom der Billiglöhne
Die Wirtschaft boomt, die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch das Jobwunder made in Germany hat eine Kehrseite: Die neuen Arbeitsplätze sind oft unsicher, befristet und schlecht bezahlt. Leiharbeit und Minijobs breiten sich aus, die Lohnentwicklung zeigt nach unten. „Armut im Aufschwung - Der Boom der Billiglöhne“ - darüber diskutiert Thomas Leif in der SWR-Sendung 2+Leif mit Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Oskar Lafontaine, Fraktionschef der LINKEN im Saarland. SWR, 02.05.2011
Kinderarmut
Armut und Reichtum in Deutschland
Bei der Geburt sind alle Menschen gleich? Von wegen. Ob ein Mensch arm oder reich geboren ist, entscheidet von Anfang an über seine Entwicklungschancen. Die WDR Sendung Quarks & Co. ist den wichtigsten Fragen zum Thema nachgegangen: Wann ist ein Mensch arm, und wie ist der Reichtum in der Gesellschaft verteilt? Welche Chancen haben arme und reiche Kinder in Deutschland auf Karriere, Glück und Gesundheit?
Quarks & Co „Bist du reich genug?“, Sendung vom 12.4.2011
Prekäre Beschäftigung
Video: Generation befristet
Jung, ausgebildet - prekär beschäftigt. Die Wirtschaft nimmt nach der Krise wieder Fahrt auf, die Arbeitslosigkeit sinkt. Doch so richtig profitieren die jungen Arbeitnehmer noch nicht vom Aufschwung. Leiharbeit und befristete Jobs: Prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen ihre noch kurzen Erwerbsbiografien. ZDF.reporter, Sendung vom 11.11. 2010
Altersarmut
Bedrohliche Altersarmut - Riesterrente auf dem Prüfstand
Die gesetzliche Rente für die heute 30- bis 40-jährigen wird mager ausfallen und in Ostdeutschland sogar bedrohlich klein. Der Grund ist lange bekannt: immer weniger Menschen haben lebenslang eine Vollzeitstelle zu einem Tariflohn. „Normal“ werden Phasen ohne Arbeit, oder Teilzeitjobs oder Niedriglöhne, usw. Altersarmut verhindern, aber wie? Markus Schmidt und Kim Otto über - Umschichtung."
Monitor, 25.03.2010
