Gemeinsame Stellungnahme NGG Dresden-Chemnitz und Dr. Ilja Seifert (MdB, Linkspartei)

Bei einem Gespräch in Görlitz mit dem Mitglied des Deutschen Bundestages, Herrn Dr. Ilja Seifert (Linkspartei) zum Thema Mindestlohn, informierte Kurt Graß, Gewerkschaftssekretär der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten über die tarifliche Situation und über die Lohnentwicklung in den Betrieben der Lebensmittelindustrie, des Lebensmittelhandwerks und des Hotel- und Gastgewerbes in Ostsachsen. Es wurden folgende Fakten dargestellt:

1. Immer mehr Betriebe entziehen sich einer tariflichen Bindung. Arbeitgeber treten aus den Verbänden aus oder Verbände ändern ihre Satzung und lassen eine Mitgliedschaft der Arbeitgeber ohne Tarifbindung zu; so z. B. im Hotel- und Gaststättengewerbe Land Sachsen.
2. In den verschiedenen Branchen, wie z. B. im Bäcker- und Fleischerhandwerk gibt es seit Jahren keine neuen Tarifverträge und zum Teil werden diese Verträge noch nicht einmal eingehalten.
   

Die Situation wurde durch Kollegen Graß anhand von mehreren Beispielen belegt.

Die Stundenlöhne in Einrichtungen des Hotel- und Gaststättengewerbes liegen (ohne Anwendung von Tarifverträgen) zwischen EUR 4.90 - EUR 6,34

Es wurde im Gespräch festgestellt:

Niedriglöhne schaffen für die Beschäftigten in den betroffenen Branchen schon heute große Probleme. Sie werden absehbar für die Mehrheit der Bevölkerung zum Problem. Die Kaufkraft geht weiter zurück und führt in den Branchen der Lebensmittelindustrie und im Hotel- und Gastgewerbe zum Arbeitsplatzabbau.

Die negativen Auswirkungen der Niedriglöhne, können nicht allein durch Tarifverträge gelöst werden.

• damit entsteht ein von allen anerkanntes Mindestlohnniveau, welches unwürdige Löhne verhindert
• werden Armutslöhne dort bekämpft, wo keine Tarifverträge existieren oder die
• Gewerkschaften zu schwach sind, einen Existenzsichernden Lohn durchzusetzen
• und ein weiteres Abrutschen der Löhne wird verhindert
  

Dr. Ilja Seifert fügte seinerseits hinzu, dass auch die volkswirtschaftlichen Aspekte - insbesondere die Kaufkraftentwicklung - wichtig sind. Das ist in einer Region wie Ostsachsen, wo die Arbeitslosigkeit seit Jahren auf das Gesamteinkommensniveau drückt, ein überlebenswichtiger Faktor.

Deshalb legt er wert auf die Feststellungen:

1. Ein Lohnsenkungswettbewerb wirkt negativ auf die Kaufkraftentwicklung innerhalb einer Region. Dadurch sinkt nicht nur das allgemeine Einkommensniveau sondern der Lebensstandard aller.
2. Durch einen Mindestlohn werden faire Wettbewerbsbedingungen für alle in der Region geschaffen, ohne dass die Risiken hauptsächlich auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt werden.
3. Da von den Löhnen und Gehältern auch die Familienangehörigen – z.B. Kinder – abhängig sind, wird deren Entwicklungschance wesentlich davon beeinflusst. Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler z.B. an Klassenfahrten nicht teilnehmen, weil sich die Eltern das nicht leisten können.
   

Die Einführung von Mindestlöhnen darf allerdings nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Anzahl der Arbeitsstunden so drastisch reduziert wird, dass der Reallohn nicht steigt. Bereits bekannt gewordene Beispiele dafür verurteilen beide Seiten. Es zeigt sich, dass unbezahlte Überstunden regelrecht erzwungen werden, weil in der reduzierten Arbeitszeit der geforderte Leistungsumfang beim besten Willen nicht erbracht werden kann.

Deshalb unterstützen die Unterzeichner die Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Kurt Graß	Dr. Ilja Seifert
Gewerkschaftssekretär NGG Region Dresden-Chemnitz	Mitglied des Deutschen Bundestages Linksfraktion

Gemeinsame Stellungnahme Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Region Dresden-Chemnitz und Dr. Ilja Seifert, MdB (Linkspartei) (PDF; 16 KB)