Mindestlöhne sind notwendig. Für die gerechte Entlohnung von Arbeitsleistungen.
Menschen sind mehr als nur Räder im wirtschaftlichen Getriebe. Sie haben einen Anspruch auf Anerkennung für ihre Arbeitsleistung. Diese Anerkennung drückt sich insbesondere im Arbeitslohn aus.
In vielen Branchen arbeiten immer mehr Menschen für immer weniger Lohn. Diese Niedriglohnsektoren auf dem zunehmend prekär werdenden Arbeitsmarkt weiten sich aus. Die Lohnspirale nach unten bedroht die sozialen Sicherungssysteme, sie forciert den Verfall von Preisen und Qualitäten bei Nahrungsmitteln und Verbrauchsgütern. Mittelständisches Lebensniveaus droht zu verschwinden. Eine größer werdende Schicht von Niedrigstlohnbeziehern wird trotz Arbeit in Armut oder in armutsähnliche Situationen gedrängt und dadurch von wesentlichen gesellschaftlichen und kulturellen Angeboten abgekoppelt. Das schädigt auch Anbieter von Leistungen und Waren. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen diese Gefahren sehr deutlich spürbar sind.
Wir sehen in dieser Entwicklung eine gesamtgesellschaftliche Gefahr.
Das Bündnis aus Gewerkschaftern, Arbeitgebern, Vertretern von Kirchen, Verbänden und Politik möchte diese Problematik öffentlich noch mehr bewusst machen.
Unabhängig von bereits bestehenden konkreten politischen Beschlüssen – etwa bei Gewerkschaften und Parteien – finden sich die Bündnispartner unter einem Konsens zusammen, der sich gegen Lohndumping als Mittel im wirtschaftlichen Wettbewerb ausspricht.
Dieser Konsens kann sich zum Beispiel in gemeinsamen regionalen Veranstaltungen und Aktivitäten zum Thema „Mindestlohn“ ausdrücken. In diesem Bündnis kann es nicht um Tarife und die konkrete Bemessung von gesetzlichen Mindestlöhnen gehen. Solche Entscheidungen bleiben den Tarifparteien und dem Gesetzgeber vorbehalten. Das Bündnis kann aber gegenüber diesen Akteuren auf die Dringlichkeit zum Handeln hinweisen.
In diesem Sinne unterzeichnen diesen Aufruf:
- Uwe Bruchmüller, CDA-Landesvorsitzender
- Katrin Budde (MdL), Fraktionsvorsitzende der SPD
- Ute Fischer, Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt e.V.
- Prof. Dr. Dr. Jochen Fuchs, Hochschule Magdeburg-Stendal
- Wulf Gallert (MdL), Fraktionsvorsitzender der Linkspartei.PDS;
- Udo Gebhardt, DGB-Landesvorsitzender;
- Petra Grimm-Benne (MdL), Vorstandsvorsitzende der AWO Sachsen-Anhalt
- Matthias Höhn (MdL), Landesvorsitzender Linkspartei.PDS
- Dr. Eberhard Jüttner, Vorsitzender des DPWV Sachsen-Anhalt
- Albert Krohn, Geschäftsführer der ökoNorm GmbH
- Fritz-Dieter Kupfernagel, Oberbürgermeister Stadt Sangerhausen
- Undine Kurth (MdB), Parlamentarische Geschäftsführerin Bündnis90/Die Grünen.
- Thomas Lippmann, Landesvorsitzender der GEW
- Edmund Mayer, Vorsitzender des NGG-Bezirks Ost
- Hartmut Meine, Bezirksleiter IG Metall;
- Karsten Müller, Provinzialpfarrer für Gottesdienst und Gemeindeentwicklung;
- Thomas Müller, Bezirkssekretär IG Metall,
- Brigitte Muthwill, Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt,
- Dr. Gerd Raschpichler, Beigeordneter und Dezernent für Soziales Landkreis Bitterfeld;
- Edeltraud Rogée (MdL), stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di;
- Prof. Dr. Roland Roth, Hochschule Magdeburg-Stendal (FH)
- Reinhard Rumprecht, Oberbürgermeister Stadt Merseburg
- Jürgen Scharf (MdL), Fraktionsvorsitzender der CDU
- Jürgen Schenk, Landesbezirksleiter ver.di;
- Dr. Friedrich Schorlemmer, Evangelische Akademie Sachsen-Anhalt e.V.
- Gustav-Adolf „Täve“ Schur, Radsportler
- Wigbert Schwenke (MdL), Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU-Fraktion
- Peter Sodann, Schauspieler
- Andreas Steppuhn (MdB), Bundesvorstandsmitglied der IG BAU;
- Roland Teichmann, WASG-Landesvorsitzender
Magdeburg, am 15. August 2006
