Wettbewerb im Briefmarkt ist gut - aber unter fairen Bedingungen und nicht auf Kosten der Beschäftigten. Die Bundesregierung hat sich festgelegt: Ab dem 01.01.2008 soll der Markt für Briefdienstleistungen in Deutschland vollständig für den Wettbewerb geöffnet werden.
Bisher wurde die Konkurrenz von den neuen Anbietern im teilliberalisierten Briefmarkt nicht mit besseren Produkte und Dienstleistungen, sondern vor allem mit niedrigen Preisen geführt.
Das Problem dabei ist: Diese Art von Wettbewerb ist unfair und unsozial, weil sich Kosten- und Wettbewerbsvorteile im personalintensiven Briefgeschäft vornehmlich durch Niedrigstlöhne zu Lasten der Beschäftigten realisieren lassen. Deshalb liegen die Entgelte bei den neuen Briefdienstfirmen weit unter dem Tarifniveau der Deutschen Post AG, wo rund drei Viertel der 200.000 in der Branche tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind.
Wenn sich die Deutsche Post AG, als das bislang einzige tarifgebundene Unternehmen im Briefsektor, dauerhaft einem auf Basis von Lohndumping geführten Wettbewerb gegenübersieht, wird sich auch bei ihr der Druck auf die Löhne erhöhen und eine Abwärtsspirale bei den Beschäftigungsbedingungen in Gang kommen. Der Briefmarkt droht damit endgültig zu einem von prekärer Beschäftigung dominierten Niedriglohnsegment zu verkommen, in dem eine den Lebensunterhalt sichernde Beschäftigung kaum mehr möglich ist.
Daher: Ja zum Wettbewerb, nein zum Lohn- und Sozialdumping, ja zu einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn!
