Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Arbeitgeberverbände VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) und BDE (Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft) haben sich am 12.01.2009 auf einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft geeinigt und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales darüber informiert.
Die Einigung konnte in letzter Minute vor der Sitzung des Koalitionsausschusses getroffen werden, der heute Nachmittag über die Aufnahme der Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz entscheiden wird.
„Mit unserer Einigung im Bereich der Abfallwirtschaft ist es gelungen, eine Branche einzubeziehen, die weit über 130.000 Beschäftigte umfasst“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. „Damit werden zukünftig alle die Beschäftigten vom Mindestlohn profitieren können, deren Arbeitgeber bisher nicht tarifgebunden sind und den Wettbewerb in der Branche bislang mit Dumpinglöhnen betreiben.“ Sobald das Ministerium eine Verordnung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz erlasse, werde fortan allen Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft ein Stundenlohn von mindestens 8,02 Euro zustehen.
„Damit soll es gelingen, die bestehenden Schmuddelecken in der Branche weitestgehend einzudämmen und sicherzustellen, dass Beschäftigte aus der Müllbranche ein Einkommen erhalten, von dem sie sich und ihre Familie ernähren können“, so Ott weiter. Beschäftigte, die aufgrund Tarifbindung einen höheren Stundenlohn erhalten, würden von der Vereinbarung selbstverständlich unberührt bleiben, erklärte Ott.
Mit dem Tarifvertrag sei es gelungen, weit über 20 Prozent der Beschäftigten in der Branche bessere Löhne zu garantieren. Insbesondere die hohe Zahl der Leiharbeitnehmer, die bislang häufig mit Dumpinglöhnen zwischen vier und sieben Euro abgespeist wurden, würden vom Mindestlohn profitieren. Die Tarifvertragsparteien hätten mit ihrer Vereinbarung, die ab 1. Mai 2009 gelte, ein deutliches Signal gegen einen Wettbewerb zu Dumpinglöhnen gesetzt. Zukünftig müssten insbesondere auch in der privaten Abfallwirtschaft höhere Löhne gezahlt werden.
