Ausgerechnet im Deutschen Bundestag werden Sicherheitskräfte beschäftigt, die so wenig verdienen, dass sie trotz Vollzeitjob auf die Unterstützung des Staates angewiesen sind. Das belegen Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Die Sicherheitskräfte, die im Bundestag die Schleusenkontrollen durchführen, sind bei einem privaten Dienstleister angestellt. Dort verdienen sie 6,25 Euro pro Stunde.

Monitor liegen Lohnabrechnungen vor, wonach die Sicherheitskräfte bei einer Vollzeittätigkeit auf einen Verdienst zwischen 930 und 960 Euro netto im Monat kommen. Gerade mit Kindern rutscht man damit schnell unter das staatliche Existenzminimum.

„Ich arbeite im Reichstag im Sicherheitsbereich und die Stunden, die ich arbeite, das ist eine Vollzeitbeschäftigung“, berichtet eine anonyme Sicherheitskraft gegenüber Monitor. „Aber trotzdem reicht es hinten und vorne nicht. Deswegen bekomme ich noch das vom Amt, die Aufstockung, wie sich das Ganze nennt.“

Wie viele Sicherheitskräfte im Bundestag insgesamt trotz Vollzeittätigkeit auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, konnte die Bundestagsverwaltung gegenüber dem Politmagazin nicht sagen. „Das sind aber garantiert nicht wenige“, ist sich Jürgen Stahl, Fachbereichsleiter bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sicher.

Doch für die Abgeordneten des Bundestags ist das kein Grund, den Sicherheitsleuten mehr Lohn zu zahlen. Denn alles ist legal, solange die Beschäftigten nach Tarif bezahlt werden. So haben es die Abgeordneten gefordert, nachdem beschlossen wurde, dass bestimmte Tätigkeiten an externe Firmen ausgelagert werden sollten. Weil die Sicherheitskräfte nun nicht im Bundestag direkt angestellt sind, verdienen sie statt 8,45 Euro pro Stunde mehr als zwei Euro weniger. Die Zusatzkosten trägt die Bundesagentur für Arbeit.

„Was die Kostenträgerschaft anbelangt, wenn der Bundestag höhere Löhne zahlen würde, müsste es auch aus dem Bundeshaushalt finanziert werden“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich Kolb lakonisch. „Die Kommunen werden möglicherweise ein Stück entlastet, aber aus der Gesamtsicht der öffentlichen Hand würde sich die Kostenbelastung nicht wesentlich verändern.“

„Das ist absurd und kann so nicht weitergehen“, stellt Ulrich Wackerhagen, FDP-Mitglied und Fachanwalt für Arbeitsrecht fest. „Jeder Mensch, der einer Vollzeitbeschäftigung nachgeht, muss so entlohnt werden, dass er staatliche Hilfe nicht in Anspruch nehmen muss.“ Andernfalls sei dies ein Systemfehler, so Wackerhagen.

Für die meisten Abgeordneten des Bundestags allerdings nicht. „Ja, die müssten eigentlich Vorbild sein“, meint Lothar Schmidt, eine Sicherheitskraft im Bundestag. „Aber solange wir hier kein Vorbild sind, dann sagen sich die anderen auch, warum, wieso, weshalb?“