Anfang 2010 wurde der Fall einer Pizzeria in Stralsund bekannt, die ihren Mitarbeitern Stundenlöhne von teilweise nur 1,32 Euro gezahlt hatte. Diese Hungerlöhne ließ das Unternehmen von der Arbeitsagentur aufstocken. Der Fall wurde öffentlich, weil die Arbeitsagentur Stralsund gegen den ehemaligen Betreiber der Pizzeria vor Gericht gezogen war. Mehrere Zeitungen berichteten darüber.

Das Gericht gab der Behörde teilweise Recht und verurteilte den Unternehmer wegen Lohndumpings. 6.600 Euro musste er erstatten. Die Behörde hatte 11.000 gefordert. Trotzdem ein Erfolg: Die Stralsunder Arbeitsagentur war die erste, die entsprechende Fälle vor Gericht brachte. Ihr Leiter Peter Hüfken sagt: „Ich finde es ungerecht und unanständig, was da passiert.“ Also reichte er Klage ein, trotz unsicherer Rechtslage. Durch das Urteil fühlt er sich in seinem Vorgehen bestätigt.

Immer wieder kommt es vor, dass Unternehmen staatliche Transferleistungen nutzen, um die Löhne und Gehälter ihrer Mitarbeiter zu drücken. Nach Aussage von Hüfken sind solche Fälle insbesondere in der Gastronomie, der Dienstleistungsbranche, aber auch bei sozialen Trägern bekannt. In mindestens 60 Fällen hat seine Behörde geklagt, weil Unternehmen sittenwidrig wenig zahlten.

Es begann mit der Frage, was die Behörde für Aufstocker tun könne. Im April 2009 hatte das Bundesarbeitsgericht solche Löhne für sittenwidrig erklärt, die weniger als zwei Drittel der tariflichen oder ortsüblichen Vergütung betragen. „Bei näherer Betrachtung stießen wir dann auf eine ganze Reihe Fälle, in denen kontinuierlich niedrige Stundenlöhne gezahlt wurden“, zitiert das Hamburger Straßenmagazin Hinz & Kunzt Behördenchef Hüfken. Der Negativ-Rekord: ein Zimmermädchen, das für 26 Cent pro Stunde putzte. Also reichte er Klage ein.

Anfang 2010 hatte Hüfken auf diese Weise bereits über 60.000 Euro an Rückzahlungen erreicht. Dennoch ist die Stralsunder Behörde bislang die einzige Arbeitsagentur, die zu diesem Mittel griff. Noch im Frühjahr 2010 wusste die Bundesagentur für Arbeit von keiner weiteren örtlichen Zweigstelle zu berichten, die vergleichbare Maßnahmen gegen Lohndumping eingeleitet hätte.

Bericht auf spiegel.de
Bericht auf hinzundkunzt.de