Wenn im Mai die Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit auslaufen, könnten deutlich mehr osteuropäische Unternehmen als bisher in Deutschland tätig werden, so schätzen Experten. Ihr vermehrter Einsatz in Deutschland gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen, denn für sie gelten die Tariflöhne des Herkunftslandes.

Ihre Mitarbeiter können sie zu niedrigen osteuropäischen Löhnen nach Deutschland zum Arbeiten schicken. Mit solchen konkurrenzlos günstigen Löhnen können Firmen mit Sitz in Deutschland nicht mithalten.

Doch nicht nur osteuropäische Firmen könnten mit solchen Billiglöhnen hiesige Standards unterbieten. Auch deutsche Leiharbeitsfirmen planten, über Niederlassungen in Polen Arbeitskräfte nach Deutschland zu vermitteln. Aus Furcht vor solcher Billigkonkurrenz hat sich die Politik mittlerweile auf neue Mindestlöhne für die Zeitarbeit, das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche geeinigt. Sie gelten für alle, die in Deutschland arbeiten wollen.

Doch ohne branchenübergreifende gesetzliche Lohnuntergrenze, die für alle Firmen mit Sitz in Deutschland oder dem EU-Ausland gleichermaßen gilt, werden weitere Unternehmenssitzverlagerungen in niedrig reglementierte EU-Länder begünstigt. Die zu befürchtende Folge sind Arbeitsplatzverluste in Deutschland.

Ein gesetzlicher Mindestlohn würde hier gegensteuern: Wettbewerbsverzerrungen durch den Import von Dumpinglöhnen und schlechten Arbeitsbedingungen würden abgemildert.