Die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa löst bei vielen Menschen Ängste aus. Befürchtet wird, dass osteuropäische „Billigarbeiter“ hierzulande Löhne drücken und manche sogar den Arbeitsplatz kosten könnten. Rechte Parteien versuchen, hieraus politisches Kapital zu schlagen. Sie schüren gezielt solche Ängste, um sie in rassistische Ressentiments umzumünzen.

Doch nicht Migranten sind das Problem des europäischen Arbeitsmarkts, sondern gezielte Dumping-Strategien von Unternehmen. Sie nutzen die schwierige Lage vieler Migranten aus, um sie für wenig Geld und zu schlechten Bedingungen zu beschäftigen. Manche Unternehmen verlangen von ihren Beschäftigten, als Scheinselbstständige zu arbeiten, um bestehende Mindeststandards zu umgehen. Oder sie gründen Subunternehmen in Niedriglohnländern und beauftragen sie mit Tätigkeiten, die vorher durch die Stammbelegschaft erledigt wurde. Die hierfür entsandten Arbeitnehmer erhalten aber nur den niedrigen Tarif des Herkunftslandes – das ist nach den neuen Regeln ab Mai 2011 möglich.

Ein gesetzlicher Mindestlohn schafft hier Abhilfe. Die Erfahrungen aus Großbritannien, das seinen Arbeitsmarkt bereits 2004 vollständig öffnete, zeigen, dass eine gesetzliche Lohnuntergrenze rassistischen Einstellungen von Arbeitnehmern vorbeugen kann. Denn niemand braucht mehr Angst zu haben, dass Unternehmen zugewanderte Arbeitskräfte schlechter bezahlen als inländische.

Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung schätzt zudem, dass die Migranten selbst die größte Last der neuen Freizügigkeit zu tragen haben. Da ausländische Bildungsabschlüsse hier oftmals nicht anerkannt werden, arbeiten viele ausländische Beschäftigte in Deutschland weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus – zu niedrigen Löhnen. Neue Zuwanderer konkurrieren daher vor allem mit schon länger im Land lebenden Einwanderern und niedrig qualifizierten Einheimischen.

Um den Dumping-Strategien der Unternehmen einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der ausnahmslos für alle Branchen gilt. Davon würden Zugewanderte wie Einheimische gleichermaßen profitieren.