Wer Steuern zahlt, subventioniert den Niedriglohnsektor. Die Hartz-Reformen haben den Druck auf Arbeitslose erhöht, auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Durch die verschärften Zumutbarkeitsregeln sind immer mehr Menschen gezwungen, zu Löhnen unterhalb des Existenzminimus zu arbeiten.

In solchen Fällen stocken die Arbeitsagenturen die schlechten Löhne durch staatliche Transferleistungen auf.

Mit diesen Zahlungen subventionieren Staat und Steuerzahler die Ausbreitung von Löhnen unterhalb des Existenzminimums. 2009 erhielten im Jahresdurchschnitt mehr als 1,3 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II, obwohl sie eine Vollzeit- oder Teilzeitstelle hatten. Die Kosten der Aufstockung beliefen sich auf knapp 11 Milliarden Euro. Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag die Quote der Aufstocker bei 2,6 Prozent. Vier Jahre zuvor waren es 1,5 Prozent gewesen. Die Ausbreitung des Niedriglohnsektors wird staatlich gefördert – auf Kosten der Allgemeinheit.

Mit dieser staatlich finanzierten Ausbeutung muss Schluss sein. Es ist nicht die Aufgabe des Staates und der Allgemeinheit, Hungerlöhne zu bezuschussen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwirtschaften durch ihre Arbeit die Gewinne der Unternehmen. Die Unternehmen müssen ihren Beschäftigten menschenwürdige Löhne zahlen. Ein Mindestlohn nimmt die Unternehmen in die Pflicht, entlastet die Sozialsysteme, die Staatskasse und die Steuerzahler.