Pfusch am Bau: Kriminelle Energie und mangelnde Kontrollen

Beim Bau der Kölner U-Bahn sowie der ICE-Trasse München-Nürnberg ist vermutlich gepfuscht worden. Laut der Aussage eines Ex-Bauleiters des Baukonzerns Bilfinger Berger wurden zur Stabilisierung vorgesehene Metallanker entwendet und Bauprotokolle gefälscht. Im Fall der unterirdischen Nord-Süd-Stadtbahn könnte dies den Einsturz des Kölner Stadtarchivs und damit den Tod zweier Menschen verursacht haben. Für den Vorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), Klaus Wiesehügel, haben diese Manipulationen dieselben Ursachen wie die wiederholten Lohndumpingskandale auf Großbaustellen: Zunehmende kriminelle Energie auf Seiten der Unternehmer und immer weniger staatliche Kontrollen. Mindestlöhne wie Sicherheitsvorschriften verlieren somit ihre Wirkung.

Branchenmindestlohn seit 1996
Tatsächlich treffen die aktuellen Skandale ein Gewerbe, dem schon seit einiger Zeit ein eher schlechter Ruf vorauseilt. Jahre bevor mit den Hartz-Reformen Lohndumping möglich wurde, waren es im Baugewerbe schon an der Tagesordnung. Mit der Verabschiedung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes im Jahr 1996 bekam das Baugewerbe daher als erste Branche einen Mindestlohn.
Die Missachtung dieser Lohnuntergrenze, die mittlerweile bei 9 Euro pro Stunde liegt, sorgt jedoch bis heute immer wieder für negative Schlagzeilen. Meist werden ausländische Subunternehmen engagiert, die formal als Dienstleister auftreten, de facto aber lediglich billige Arbeitskräfte zur Verfügung stellen. Erst kürzlich wurde wieder ein solcher Fall öffentlich. 44 Bauarbeiter aus der Türkei verklagten ihren Arbeitgeber, da sie für ihre Arbeit auf Münchener Großbaustellen statt dem gültigen Mindestlohn teilweise nur 4,50 Euro bekamen.

Arbeitgeber: „Aufsicht so gut wie aufgegeben“
„Wenn die Verschieberei von Menschen zur Gewohnheit wird, dann kommt die Verschieberei des Materials als zweiter Schritt“, erklärte IG BAU-Chef Klaus Wiesehügel im Interview mit der Frankfurter Rundschau. „Wir haben das Bauhandwerk in unserem Land systematisch kaputt gemacht und jetzt wundern wir uns, dass es Pfusch gibt“. Auf allen Baustellen habe die kriminelle Energie enorm zugenommen. Gleichzeitig seien in den Bauämtern so viele Stellen abgebaut worden, dass diese kaum mehr kontrollieren könnten. Absurderweise werde die Bauaufsicht daher nicht selten an private Unternehmen weitergeben. Die Arbeitgeberseite sieht das offenbar ähnlich. Die Sprecherin des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes Ilona Klein beklagt, Subunternehmer würden „immer mehr unterqualifizierte Kräfte“ beschäftigen. Gleichzeitig sei die staatliche Bauherrenaufsicht „so gut wie aufgegeben“ worden. Um Unregelmäßigkeiten auf Großbaustellen entgegenzuwirken wären also keine neuen Gesetze, sondern lediglich mehr Kontrollen nötig. Dabei ist zumindest die Ermittlung von Lohndumping bereits erheblich erleichtert worden. Dank der allgemeingültigen Lohnuntergrenze muss nicht erst in langwierigen Gerichtsverfahren ermittelt werden, ob 4,50 Euro pro Stunde gesetzeswidrig sind oder nicht.