Pflegekräfte müssen auf Mindestlohn warten

Die 800.000 Beschäftigten der bundesweiten Pflegedienste müssen sich noch länger auf eine Lohnuntergrenze gedulden. Wider Erwarten konnte sich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales eingesetzte Pflegekommission auf keine Empfehlung über die Höhe des Mindestlohns verständigen. Die Verhandlungen wurden auf den 25. März 2010 vertagt. Der Vorsitzende der Pflegekommission Rainer Brückers zeigte sich zuversichtlich, dass dann Einigung gelingen werde.

Wie der Tagesspiegel berichtet, debattieren die Kommissionsmitglieder über einen Pflege-Mindestlohn, der sich zwischen 8,50 und zehn Euro pro Stunde bewegt. Die Pflegebranche wurde bereits 2009 ins Entsendegesetz aufgenommen, aber erst wenn sich die Verhandlungspartner auf eine Höhe verständigen können, kann die Bundesregierung den Mindestlohn in der Pflegebranche für allgemeinverbindlich erklären.

In der Kommission verhandeln gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die kommunalen und privaten Arbeitgeber sowie Diakonie und Caritas. Ihre Einigung ist wichtig für die gesamte Branche, denn sie steht unter großem Druck. 2011 kommt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa. Gibt es bis dahin keinen Mindestlohn, könnten Billiganbieter aus dem Ausland die hiesigen Löhne der Branche noch weiter nach unten treiben.