Niedriglöhne im Bundestag

Immer wenn die Abgeordneten des Bundestags über die Einführung von Existenz sichernden Mindestlöhnen diskutieren, nehmen sie nach der Debatte unverhohlen Jacken, Mäntel und Gepäck von geringverdienenden Garderobenpersonal entgegen. Die stehen sich für einen Stundenlohn von 5,50 Euro bis in die späte Nacht die Füße platt und warten auf die gutverdienende Abgeordnetenklientel. Das berichtet die B.Z.

Damit steht der Bundestag wiederholt im Mittelpunkt einer Niedriglohn-Affäre. Zuvor erregte die Regierung mit der Auftragsvergabe an einen Dumping-Gebäudereiniger sowie mit dem Versuch, die Löhne der Fahrer zu drücken, Aufsehen. Wiederholt appellierte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), bei Ausschreibungen keinem Anbieter den Zuschlag zu geben, der Dumpinglöhne zahlt.

Abgeordnete verschiedener Parteien zeigten sich empört über den neuen Fall von Lohndumping im eigenen Haus. „Ich finde es unerträglich wenn in Deutschland sittenwidrig niedrige Löhne gezahlt werden für Menschen, die hart arbeiten. Der Bundestag muss Vorbildcharakter haben. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass Fahrer ordentlich bezahlt werden. Das gesamte Dienstleistungspersonal im Hause hat Anspruch auf menschenwürdige Löhne“, so der Parlamentsgeschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Auch Uwe Schummer vom CDU/CSU-Arbeitnehmerflügel machte gegenüber der B.Z. deutlich: „Serviceleistungen des Bundestags dürfen nicht mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Das muss abgestellt werden.“ Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland wolle „das Problem aufgreifen. Wir müssen die Vertragsgrundlagen prüfen.“