In der Frage über einen Mindestlohn in der Leiharbeit ist die Koalition weiter uneinig. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Beschäftigten der Branche angesichts der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes mit einer gesetzlichen Untergrenze vor Lohndumping schützen. Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Rainer Brüderle (FDP) hält eine solche Regelung für unnötig. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit eröffnet Deutschland auch Chancen“, erklärte Brüderle gegenüber der Rheinischen Post. Ein Treffen der beiden Minister am 6. Juli 2010 endete ergebnislos.
Das Bundesarbeitsministerium macht nun selbst eher unfreiwillig auf die Dringlichkeit schärferer Gesetze und Kontrollen der Leiharbeit aufmerksam. Auf Anfrage der Linken gab das Haus von Ursula von der Leyen bekannt, dass Leiharbeitsunternehmen in immer größerem Umfang sowohl gegen tarifliche als auch gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Den Antworten, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, wurden Tarifverträge falsch angewandt, die Lohnzahlung bei Krankheit ausgesetzt, Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld gar nicht oder nur unzureichend gewährt sowie Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in zu geringem Umfang oder zu spät abgeführt.
Deutlicher Anstieg der Bußgeldverfahren
Zuletzt hat sich die Zahl der Bußgeldverfahren gegen Leiharbeitsfirmen demnach binnen drei Jahren mehr als vervierfacht. Waren es 2005 noch 510, wurden 2008 bereits 2139 Verfahren gegen Leiharbeitsfirmen eingeleitet. Hans-Joachim Fuchtel, Staatssekretär im Arbeitsministerium versicherte, es werde „nicht nur gebellt, sondern es wird auch gebissen“. Das Gesetz sehe Bußgelder von bis zu 500.000 Euro vor. Im Jahr 2008 mussten die Unternehmen durchschnittlich jedoch nur rund 1.700 Euro zahlen.
Opposition und Gewerkschaften kritisieren die in Deutschland geltenden Leiharbeitsgesetze seit langem als zu schwach. Nach Ansicht der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, ist es daher ein „Skandal, dass viele Unternehmen sich noch nicht einmal an diese unzureichenden Bestimmungen halten“.
Das Bundesarbeitsministerium will nun die Kontrollen verschärfen. Den bundesweit 75 Prüfern sollen bis Ende 2011 weitere 25 zur Seite gestellt werden. Diese Maßnahme sei „völlig unzureichend“, kritisierte der Vorsitzende des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, und forderte schärfere Strafen bis hin zum Lizenzentzug für Leiharbeitsunternehmen. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen, bezeichnete die Maßnahme angesichts der vielen Vergehen als „Tropfen auf den heißen Stein“.
