Aktuelle Meldungen zum Mindestlohn

Am 13. September 2010 findet unter dem Namen „Herausforderungen für Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt“ eine hochrangige Konferenz in Oslo statt. Auf Einladung des norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg diskutieren unter anderem der griechische Premierminister George Papandreo, der spanische Premier Jose Luis Rodriguez Zapatero oder die französische Finanzministerin Christine Lagarde über eine sinnvolle Bewältigung der Krisenfolgen. Mehr

Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich in Deutschland immer weiter. Im vergangenen Jahr verdiente jeder Sechste weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens und galt damit nach EU-Definition als armutsgefährdet. Mehr

Nach langen Verhandlungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wird nun Mindestlohn in der Entsorgungsbranche zum 1. November verlängert.  Mehr

Die Fleischverarbeitungsbranche ist von harter Arbeit und Niedriglöhnen geprägt. Daher hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Tarifverhandlungen mit Vion Food, einem der größten Schlachtkonzerne europaweit, begonnen. Ziel ist eine Gehaltserhöhung von 4,5 Prozent für die 1.500 Mitarbeiter an den acht Standorten in Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Hessen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Mehr

Mit finanzieller Unterstützung der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns erbaut, wurde Anfang Juli „Norddeutschlands modernster Herz-OP-Saal“  eingeweiht. Der Betreiber des Krankenhauses, die Klinikgruppe Dr. Guth, ist bisher vor allem durch schlechte Arbeitsbedingungen und Niedriglöhne aufgefallen. Nach Angaben von ver.di verdienen die Pflegekräfte Bruttomonatsgehälter von nur rund 1.600 Euro. Mehr

In der Frage über einen Mindestlohn in der Leiharbeit ist die Koalition weiter uneinig. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Beschäftigten der Branche angesichts der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes mit einer gesetzlichen Untergrenze vor Lohndumping schützen. Ihr Kollege aus dem Wirtschaftsressort, Rainer Brüderle (FDP) hält eine solche Regelung für unnötig. Mehr

Noch immer wird in der Bundesregierung über jeden neuen Branchenmindestlohn gestritten. Die Bevölkerung hingegen hat sich in dieser Frage längst entschieden. Dem neuen AWO-Sozialbarometer, das TNS Infratest im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erstellt hat, ist eine überdeutliche Mehrheit von insgesamt 90 Prozent für die Einführung von Mindestlöhnen. Mehr

Bereits zum neunten Mal tagte in Brüssel die Konferenz für Menschen, die von Armut betroffen sind. Unter dem Titel „2010 Starting Point for a New Deal“ hat sich die EU vorgenommen, die Zahl der von Armut betroffenen Menschen in den Mitgliedsländern von 80 auf 60 Millionen Menschen zu verringern. Mehr

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat sich vor dem Hintergrund einer Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Beschäftigte im Mai 2011 für einen Mindestlohn in der Leiharbeit ausgesprochen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagt er: „Ich unterstütze die Bestrebungen der Zeitarbeitsverbände, die Zeitarbeit in das Entsendegesetz aufzunehmen.“ Mehr

Das Geschäft mit der Sicherheit ist ebenso hart wie lukrativ. Rund 3.500 Anbieter unterbieten sich oft gegenseitig, um Aufträge zu bekommen. Meist zulasten von Lohn und Arbeitsbedingungen. Friedrich P. Kötter, Chef des zweitgrößten Unternehmens der Branche, Kötter Services, hält diesen Preiskampf für schädlich. Sein Unternehmen wolle „durch Qualität überzeugen“, erklärt er im Interview mit der Tageszeitung Die Welt. Mehr

Die Bertelsmann Stiftung hat sich für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. In einem Interview mit der Welt machte Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen, deutlich, dass die moderaten Lohnabschlüsse der letzten Jahre geholfen hätten, Beschäftigung zu sichern. „Die Kehrseite der Medaille ist aber, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Ich denke, es ist durchaus an der Zeit“, so Thielen, „dass der Kuchen wieder gerechter verteilt wird.“ Mehr

Am vergengenen Dienstag begann in Magdeburg der Prozess gegen einen Arbeitgeber, der seinen Angestellten Stundenlöhne bis in den 1 € Bereich gezahlt haben soll. Wertet das Gericht die Missachtung der Lohnuntergrenze als Straftat, müssten Arbeitgeber in Zukunft mit der Verhängung von Geldstrafen oder Freiheitsstrafen bis zu 5 Jahren rechnen. Mehr

Die 400 Delegierten des DGB-Bundeskongresses haben eine Erhöhung der Mindestlohnforderung von 7,50 Euro auf 8,50 Euro pro Stunde beschlossen. DGB-Vorstandsmitglied Klaus Matecki begründete den Schritt mit den gestiegenen Preisen und Lebenshaltungskosten. Zur Meldung

In Bayern, Sachsen und Thüringen fanden in der vergangene Woche zahlreiche Zollkontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns in der Abfallwirtschaft statt. Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) hält diese stichprobenartigen Kontrollen nach eigenen Angaben für notwendig. Zur Meldung

Nachdem bekannt wurde, dass Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) als Managerin beim Briefzusteller TNT Arbeitsverträge aushandelte, die unter dem Branchen-Mindestlohn lagen, droht nun neuer Ärger. Zur Meldung

Die neue niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) wird von ihrer Vergangenheit bei TNT Post Deutschland eingeholt. Als Leiterin der Hamburger Niederlassung ließ sie offenbar Arbeitsverträge unterschreiben, die nach Ansicht des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen geltende Gesetze mißachten. Zur Meldung

Die Strategie Anton Schleckers, in neuen Filialen langjährige Beschäftigte zu schlechteren Bedingungen neu einzustellen, löste einen Sturm der Entrüstung aus. Nun hat das Arbeitsgericht Marburg die Personalpolitik des Ulmer Unternehmers vorerst gestoppt. Zur Meldung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat offiziell bestätigt: Die GNBZ ist keine Gewerkschaft und deshalb auch nicht tariffähig. Damit seien die Tarifverträge zwischen GNBZ und Gersters Arbeitgeberverband „nichtig“. Diese liegen allesamt deutlich unter dem Niveau der ver.di-Abschlüsse. Zur Meldung

Der Bundestag debattierte am 26. März 2010 über das Thema Leiharbeit. Im Vordergrund stand der Antrag der SPD mit der Forderung nach strengeren gesetzlichen Rahmenbedingungen für Leiharbeitsverhältnisse. Der Grundsatz „Gleiche Arbeit – Gleiches Geld“ müsse ausnahmslos gelten. Zur Meldung