Möllenberg: Mindestlohn ins Sparpaket

Vor dem Hintergrund des geplanten Sparpaktes der Bundesregierung forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

„Es ist unerträglich, dass der Staat Unternehmen die Löhne subventioniert und 1,37 Millionen Menschen aufstocken müssen, weil ihr Lohn zur Existenzsicherung nicht ausreicht. Diese Entwicklung wird sich ohne einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro noch verschärfen“, so der Gewerkschafter. „Ein gesetzlicher Mindestlohn würde die Staatskasse um Milliarden Euro entlasten und die Binnenkonjunktur ankurbeln.“

Stattdessen sollen aber die Sozialausgaben um 30 Milliarden Euro gekürzt werden. Der Druck auf die unteren Lohngruppen werde so weiter wachsen, befürchtet Möllenberg. Schon heute habe Deutschland den größten Niedriglohnsektor der EU und belaste mit seinen Dumpinglöhnen den gesamten europäischen Wirtschaftsraum.

In Bezug auf die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für osteuropäische Arbeitskräfte im Mai 2011 sagte Möllenberg: „Der Mindestlohn wäre auch eine Antwort, um gegen Lohndumping eine gesicherte untere Grenze zu ziehen, wie sie in allen europäischen Ländern – außer in Zypern und Deutschland – gilt. Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland wäre ein angemessener Beitrag zur Stabilisierung des europäischen Wirtschaftsraums und ein Schritt Richtung sozialeres Europa.“